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V-Leute in der NPD "Informationen sind oft irrelevant"

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Wie soll der Staat mit der NPD umgehen?

picture alliance / dpa

Ein erster Anlauf, die NPD zu verbieten, scheiterte an den vielen V-Leute in der Partei. Auch für einen zweiten Versuch gelten die Informanten als Hemmschuh. Doch was bringen auskunftswillige Neonazis den Behörden eigentlich? Neonazi-Ausstiegshelfer Fabian Wichmann von Exit Deutschland sagt n-tv.de, die gewonnenen Informationen seien oft "nur bedingt" verlässlich. Wichmann erklärt zudem, wie die Zusammenarbeit konkret abläuft. In seiner Arbeit als Fallbetreuer hat er es immer wieder mit Aussteigern zu tun, die auch in Kontakt mit dem Verfassungsschutz standen.

n-tv.de: V-Leute sind Neonazis, die auch für den Verfassungsschutz arbeiten. Wie kommen die Behörden an ihre Informanten?

Fabian Wichmann: Sie werden von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes angesprochen. Das kann in den unterschiedlichsten Situationen passieren: am Rande einer Demonstration etwa oder zuhause vor der Haustür. Manchmal sucht sich der Verfassungschutz auch Lebenssituationen aus, die die Zielpersonen angreifbar machen, im Gefängnis zum Beispiel. Frauen, die aus der Szene aussteigen wollen, flüchten häufig in Frauenhäuser. Auch da kann es zu einem ersten Gespräch kommen.

Oft ist die Anwerbung verbunden mit dem Versprechen des Verfassungsschutzes, beim Ausstieg zu helfen.

Ich will die Arbeit und taktischen Beweggründe des Verfassungsschutzes nicht bewerten. Aber wer aussteigen will, dem muss geholfen werden. Unserer Erfahrung bei Exit nach ist das aber nicht immer der Fall. Es gibt Fälle, in denen Personen beim Ausstieg angeworben und später fallen gelassen werden.

Woran liegt das?

Neuer Anlauf für ein NPD-Verbot

Das Grundgesetz setzt hohe Hürden für ein Parteiverbot: Politischen Parteien genießen ihrer Sonderstellung im Verfassungsleben wegen eine erhöhte Schutz- und Bestandsgarantie ("Parteienprivileg"). So dürfen sie wegen ihrer politischen Meinung oder Betätigung nicht benachteiligt oder verfolgt werden. Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei wegen Verfassungswidrigkeit verbieten. Anträge dazu können nur die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag stellen.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenminister hat drei zentrale Kriterien für einen Erfolg des Verbots ausgemacht: Das Beweismaterial muss belegen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist - nicht nur rückblickend, sondern auch gegenwärtig. Auch muss das Material "staatsfrei" sein, das heißt, es darf nicht wesentlich auf Aussagen von "V-Leute" des Verfassungsschutzes in der NPD zurückgehen. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2003. Zudem muss das Verbot verhältnismäßig sein, damit es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nicht kippt. Die Frage ist: Wie groß ist die Bedrohung durch die NPD für die Demokratie wirklich?

Trotz allem: Alles deutet darauf hin, dass es die Innenminister ernst meinen. Sie beschließen voraussichtlich, dass die Verfassungsschützer zum 1. April auf V-Leute in der NPD-Führung verzichten und dass die Behörden nach bestimmten Kriterien Beweise für ein mögliches Verbotsverfahren sammeln sollen. Einige Länder haben die V-Leute schon "abgeschaltet". Vor allem Unionsminister wollen aber nicht ganz auf V-Leute verzichten - im Unterbau der NPD und an den Nahtstellen zur rechtsextremen Szene wird es sie weiter geben.

Doch genau da liegt das Problem. Man muss damit rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht die Klarnamen von Spitzeln erfahren möchte. Auch die NPD-Anwälte könnten darauf dringen. Viele Innenminister fürchten das aber, weil den V-Leuten wegen möglicher Racheakte aus der Szene zugesichert wurde, sie unter keinen Umständen zu enttarnen. Bei einer Enttarnung wäre es künftig schwierig, neue Spitzel zu gewinnen.

Im konkreten Fall hätte das bedeutet, dass der Verfassungsschutz zugegeben hätte, über bestimmte Strukturen informiert gewesen zu sein und von Straftaten gewusst zu haben. Straftaten, bei denen der Verfassungsschutz hätte reagieren müssen. Außerdem ist die V-Person danach verbrannt - also ohne Wert für den Verfassungsschutz. In anderen Fällen fühlen sich die Behörden überfordert mit dem Ausstieg, weil damit ein großer Komplex von privaten Problemen verbunden ist, den sie so einfach nicht handhaben können.

Wie findet der Informationsaustausch konkret statt, wenn der Kontakt einmal aufgebaut ist?

Jedem V-Mann wird eine Person beim Verfassungsschutz zugewiesen - eine V-Mann-Führerin oder ein V-Mann-Führer. Diese arbeiten meistens mit operativen Decknamen. Vereinbart wird dann eine bestimmte Kontaktauflage. Sprich: Über einen gewissen Zeitraum muss eine gewisse Kontaktdichte gewährleistet sein. Es gibt dann in regelmäßigen Abständen Telefongespräche oder persönliche Treffen.

Welche Art von Informationen fließt da?

Die V-Leute geben Informationen zu spezifischen Gruppen oder Konzerten weiter, die sie in der Zeit zwischen den Kontakten gesammelt haben. Sie geben kund, wer, wann, wie, wo dabei war. Vorausgegangen ist dabei manchmal ein konkreter Auftrag, das heißt der V-Mann wird gezielt etwa auf ein bestimmtes Konzert geschickt. Manchmal geht es aber auch einfach allgemein um die Vorgänge in den zurückliegenden Wochen.

Wie beendet ein V-Mann seine Arbeit für den Verfassungsschutz? Ist das so ohne Weiteres möglich?

Mir ist kein Fall bekannt, in dem das Verhältnis durch den V-Mann aufgelöst worden ist.

Und wie läuft das andersherum?

Da es da ja keinen Arbeitsvertrag oder so etwas gibt, kann der Verfassungsschutz die Zusammenarbeit relativ unkompliziert einstellen. Zum Beispiel wenn V-Leute nicht mehr effektiv arbeiten und die Informationen nicht mehr relevant genug sind. Aber diese Abbruchsszenarien sind im Einzelfall immer abhängig von der Rolle und Funktion der V-Person. Und können bei exponierten Personen schon problematisch werden.

Sind Informationen von V-Leuten überhaupt verlässlich?

Nur bedingt. Viele sind ja immer noch in die Szene involviert und kommunizieren oft auch klar innerhalb ihrer Gruppe, dass sie angeworben wurden. Solche V-Leute tragen dann irrelevante Informationen an den Verfassungsschutz weiter und bekommen dafür Mittel, die sie für den politischen Kampf einsetzen. Der "Trick" ist, nach außen interessant klingende Informationen weiterzugeben, die zwar zutreffen, aber die Gruppe nicht in Gefahr bringen.

Werden Einnahmen von V-Leuten als zweites Finanzierungsstandbein für die NPD oder andere Organisationen genutzt?

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Der rechtsextreme V-Mann Tino Brandt bei einer Festnahme 1995.

(Foto: picture alliance / dpa)

In einigen Fällen sicherlich. Wenn man Leuten wie Tino Brandt [einem 2001 enttarnten V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes] Glauben schenkt, dann schon. Er gab an, 200.000 D-Mark bekommen zu haben. Wenn er das wirklich für den politischen Kampf investiert, dann ist es angezeigt, da genau hinzugucken. Andere Fälle, die wir bei Exit kennen, bewegen sich auf niedrigerem Niveau. Da dienen die Zahlungen des Verfassungsschutzes eher zur Eigenfinanzierung. Aber auch damit unterstützt der Staat die Szene ja mittelbar. Denn wer eine geregelte Einnahmequelle als V-Person hat, kann als Berufskämpfer für die Szene arbeiten.

Wie kann sich der Verfassungsschutz vor einer solchen Instrumentalisierung schützen?

Die V-Führer suchen die Personen gezielt aus. Da werden Profile erstellt und geprüft, ob die ökonomische und psychosoziale Situation einen Kandidaten prädestiniert. Eine Rolle spielt auch die Stellung innerhalb der Kameradschaft. Steht er relativ weit oben, kommt er überhaupt an relevante Informationen heran? Außerdem sollte er nicht oder nicht mehr so stark ideologisch überzeugt sein. Von solch einer Person wird man bessere Informationen bekommen, weil sie sich der Szene nicht mehr so sehr verpflichtet fühlen.

Eine sorgsame Auswahl schützt aber immer noch nicht wirksam vor Fehlinformationen, oder?

Nein, aber die Behörden verlassen sich auch nicht nur auf einen Informanten. Da wird auch gegengeprüft. Wir kennen Situationen, in denen auf ein Konzert drei V-Personen angesetzt worden sind. Die haben sich gegenseitig bespitzelt und am Ende wurden die Informationen abgeglichen. Darüber hinaus liegt es an der Analyse, Bewertung und Prüfung des V-Mann-Führers, den Wahrheitsgehalt und Erkenntnisgewinn zu bewerten.

Mittlerweile sind Verbindungen der Zwickauer Terrorzelle zur NPD bekannt. In der NPD wiederum sitzen V-Leute des Verfassungsschutzes. Trotzdem hat die Gruppe jahrelang unbemerkt gemordet. Wie kann das sein?

Wenn ich ein System an V-Männern innerhalb der Szene führe, um schwere Straftaten zu verhindern, und dann Menschen umgebracht werden können, ohne dass irgendein V-Mann Informationen darüber weitergibt, fragt sich, ob dieses System sinnvoll ist oder wirksam funktioniert. Es gibt schließlich auch noch andere Quellen - Aussteiger etwa. Die können oft die besseren Informationen liefern.

Mit Fabian Wichmann sprach Johannes Graf

Quelle: n-tv.de

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