Nach langem Streit hat sich das italienische Parlament zu einer Reform des Arbeitsmarktes durchgerungen. Ministerpräsident Monti bezeichnete das Gesetz als "historisch". Es soll dem hoch verschuldeten Staat helfen, aus seinem Konjunkturtief zu kommen.

Der italienische Regierungschef Mario Monti auf dem EU-Krisengipfel eine wichtige Arbeitsmarktreform vorweisen. Nach monatelangen Verhandlungen mit starkem Widerstand vor allem der Gewerkschaften hat das Abgeordnetenhaus in Rom das Gesetz mit großer Mehrheit endgültig verabschiedet. 393 Abgeordnete stimmten zu, 74 dagegen, 46 enthielten sich der Stimme.

Zu einzelnen Artikeln der Arbeitsmarktreform hatte sich Monti zuvor in vier Vertrauensabstimmungen eine breite Rückendeckung geholt. Monti hatte sich nach dem Amtsantritt in den vergangenen sieben Monaten immer wieder mit der Vertrauensfrage bei seinen Gesetzesvorhaben abgesichert, was in Italien nichts Ungewöhnliches ist.

Kern der Arbeitsmarktreform ist es, Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen zu erleichtern und mit flexibleren Regelungen Wachstum und Produktivität zu fördern. Abgeschwächt durch Änderungsanträge wird das Gesetz weiterhin von Gewerkschaften wie Unternehmern kritisiert. Es soll auch bei Zeitverträgen das Recht von Arbeitgebern beschneiden, spätere Volleinstellungen zu umgehen.

Modernerer Arbeitsmarkt soll gerechter sein

Monti kann sich im Parlament auf die beiden größten Parteien stützen, die konservative PdL (Volk der Freiheit) des früheren Premierministers Silvio Berlusconi und die Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei). Berlusconi soll Monti jedoch davor gewarnt haben, mit leeren Händen vom bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel zurückzukommen. Denn seine Partei verliere viel Zuspruch, weil sie Montis harten Sparkurs mit unpopulären Steuern bisher mittrage.

Die Arbeitsmarktreform sei von "historischer Bedeutung", um Italien aus der Wachstumskrise der vergangenen Jahre zu bringen, hatte der frühere EU-Kommissar Monti seine Reform begründet. Sie gilt als ein Kernstück seiner Bemühungen, das hoch verschuldete und unter dem Druck der Finanzmärkte stehende Land wettbewerbsfähiger zu machen.

Es gebe in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone einen "perversen Dualismus", bei dem ein Teil der Arbeitnehmer jede Protektion genieße, ein anderer dafür schutzlos dastehe, so Monti. Wirksamkeit und Gerechtigkeit seien deshalb die Ziele der Reform. Sie solle einen modernen Arbeitsmarkt im globalen Umfeld schaffen und die prekäre Lage junger Menschen und der Älteren berücksichtigen.