Das sozialistische Kuba tastet sich an politische Reformen heran. In der größten Massenamnestie in der Geschichte des Landes sollen fast 3000 Häftlinge freikommen - darunter auch politische Gefangene. Das verspricht Staatschef Raúl Castro im Parlament. Er bekräftigt auch seinen "unerschütterlichen Willen", die Reisebeschränkungen zu lockern.

Die kubanische Regierung will fast 3000 Häftlinge aus dem Gefängnis freilassen. Wie Staatschef Raúl Castro im Parlament in Havanna ankündigte, sollen sie bereits in den kommenden Tagen aus "humanitären Gründen" freikommen. Die außergewöhnliche Amnestieregelung soll den Angaben zufolge auch für politische Gefangene und 86 Ausländer gelten.

Wie Castro zum Abschluss der halbjährlichen Sitzung der Nationalversammlung sagte, sind unter den über 2900 Gefangenen vor allem Frauen, Kranke, Alte und junge Häftlinge, bei denen es gute Chancen auf eine Resozialisierung gebe. Begnadigt werden demnach auch einige politische Gefangene, die für Verbrechen gegen die "Sicherheit des Staates" verurteilt wurden. Sie hätten bereits einen Großteil ihrer Strafe verbüßt und könnten wegen guter Führung entlassen werden.

Mit der größten Massenamnestie in der Geschichte des kommunistischen Landes kommt Kuba Forderungen der katholischen und mehrerer protestantischer Kirche nach, wie Castro sagte. Eine Rolle spielt demnach auch der bevorstehende Besuch von Papst Benedikt XVI. , der im kommenden Jahr vor den Osterfeiertagen nach Kuba und Mexiko reisen will. Sein Vorgänger Johannes Paul II. war im Jahr 1998 nach Kuba gereist. Damals waren 299 Häftlinge freigelassen worden.

Gross bleibt in Haft

Bis auf wenige Ausnahmen soll die Amnestie den Angaben zufolge nicht für Gefangene gelten, die wegen schwerer Verbrechen wie Spionage, Terrorismus, Mord oder Drogenhandel verurteilt wurden. Die 86 Ausländern, die begnadigt werden sollen, kommen laut Castro aus 25 Ländern. Der wegen angeblicher Spionage inhaftierte US-Bürger Alan Gross ist aber nicht darunter, wie eine Vertreterin des Außenministeriums in Havanna sagte. Er stehe "nicht auf der Liste".

Gross war im Dezember 2009 festgenommen worden, als er im Auftrag der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID Handys und Computer verteilte. Die Geräte waren nach US-Angaben für die Kommunikation von Juden in Kuba mit Glaubensgenossen in anderen Ländern bestimmt. Die kubanische Justiz warf Gross hingegen vor, er habe Oppositionsgruppen bei der Spionage für die USA unterstützen wollen. Im März wurde er wegen "Gefährdung der Unabhängigkeit und Sicherheit" Kubas zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Der Fall hatte der vorsichtigen Annäherung zwischen Kuba und den USA, die mit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama eingesetzt hatte, einen neuen Rückschlag versetzt. Seit 1961 unterhalten die beiden Länder keine diplomatischen Beziehungen. Im Januar lockerten die USA ihre Sanktionen gegen Kuba. Unter anderem wurden Finanztransfers und die Visavergabe erleichtert.

Castro verspricht Reisefreiheit

Castro, der vor fünf Jahren seinen Bruder Fidel an der Spitze des Staates ablöste, bekräftigte vor dem Parlament zudem den Willen seiner Regierung, die Reisebeschränkungen für Kubaner zu lockern. Dies sei sein "unerschütterlicher Wille", die Reformen würden aber schrittweise eingeführt, sagte der 80-Jährige. In mehreren kubanischen Internet-Blogs war Stunden zuvor über einen mögliche Verkündung der Reform noch während der letzten Parlamentssitzung spekuliert worden. Dazu kam es allerdings nicht.

Die Aufhebung der Reisebeschränkungen gehört zu den Hauptforderungen der Bevölkerung, da praktisch jeder Kubaner einen Verwandten unter den etwa zwei Millionen Exilkubanern hat. Derzeit müssen Kubaner für Auslandsreisen eine Ausreisegenehmigung beantragen, die mit Bearbeitungsgebühren rund 500 Dollar (rund 380 Euro) kostet und damit für kubanische Verhältnisse kaum erschwinglich ist. Kubaner, die im Ausland leben, brauchen ein Einreise-Visum, um ihr Heimatland zu besuchen.