Die NATO hat einen neuen Generalsekretär. Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte übernimmt das Amt vom Norweger Jens Stoltenberg. Rutte macht schnell klar, was seine Prioritäten sind.

Es ist so weit: Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist neuer NATO-Generalsekretär. Nach rund zehn Jahren im Amt übergab der Norweger Jens Stoltenberg den Posten in einer Zeremonie im Hauptquartier der Allianz in Brüssel.

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Der 57-jährige Rutte war im Frühsommer von den Regierungen der 32 Mitgliedstaaten des transatlantischen Verteidigungsbündnisses für den Posten auserwählt worden. Er soll ihn mindestens für vier Jahre übernehmen. Danach könnte sein Mandat erneuert werden.

Rutte kündigte an, dass die Unterstützung der Ukraine für ihn Priorität hat. Rutte sagte im Brüsseler Hauptquartier, die Ukraine stehe "ganz oben auf der Liste" seiner Aufgaben. Die Militärallianz müsse daneben mehr für die kollektive Verteidigung und die Abschreckung tun, ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und die NATO-Partnerschaften mit Drittländern ausbauen, auch in Fernost.

"Nicht besorgt" über US-Wahlen

Mit Blick auf die US-Wahlen Anfang November äußerte Rutte sich gelassen. "Ich bin nicht besorgt, ich kenne beide Kandidaten sehr gut", sagte er. Er habe während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 vier Jahre lang mit ihm zusammengearbeitet. "Er hat uns zu höheren Ausgaben gedrängt und er hatte Erfolg, denn in der Tat sind wir derzeit auf einem viel höheren Ausgabenniveau als bei seinem Amtsantritt".

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Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris habe eine "phantastische Bilanz als Vizepräsidentin" und sei eine "hoch respektierte" Spitzenpolitikerin, sagte Rutte weiter. Er werde deshalb unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen mit der Siegerin oder dem Sieger zusammenarbeiten können.

Der Niederländer hat schon Erfahrungen im Umgang mit Trump gesammelt - er erwarb sich sogar den Ruf als "Trump-Flüsterer". Während eines Treffens mit Rutte im Jahr 2019 sagte Trump, er und Rutte seien Freunde geworden. Er bezeichnete die Beziehungen zwischen den Niederlanden und den USA so gut wie nie zuvor. Rutte wird zugetraut, einen gewissen Einfluss auf Trump zu haben.

Schlüsselfigur in der Sicherheitspolitik

Rutte nimmt eine zentrale Funktion in der Allianz ein: Der Generalsekretär der NATO muss Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten schmieden. Weil er auch Handlungsvorschläge machen kann, spielt er damit gerade in Zeiten von Krisen oder Konflikten eine entscheidende Rolle. Er ist auch der Personalchef und leitet als oberster Verwaltungsbeamter das NATO-Hauptquartier. Alle diese Aufgaben machen ihn zu einer Schlüsselfigur der Sicherheitspolitik.

Die NATO ist das wichtigste sicherheitspolitische Bündnis weltweit. Sie verbindet die Sicherheitsinteressen Europas und Nordamerikas. Inzwischen gehören ihr 32 Mitgliedsländer an, die gemeinsam ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Ziele verfolgen. Im Falle eines Angriffs haben sich die Staaten zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet.

Der Machtwechsel von Stoltenberg zu Rutte findet in einer Zeit vieler Krisen statt. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wütet an den Grenzen des Verteidigungsbündnisses. Stoltenberg warb in der Vergangenheit beharrlich für eine größtmögliche Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen.