Da hat sich Friedrich Merz ja genau das richtige Wochenende ausgesucht, um seine Forderung nach vollständigem Abbau des Kündigungsschutzes zu platzieren. Während CDU-Chefin Angela Merkel in der "Bild am Sonntag" erklärt, die CDU werde nicht unsozial, sagt ihr Fraktionsvize der "Frankfurter Allgemeinen", der Kündigungsschutz in Deutschland gehöre komplett abgeschafft.

"Lieber befristet beschäftigt als unbefristet arbeitslos. Wenn wir damit nachweisen, dass weniger Schutz zu mehr Beschäftigung führt, können wir eines Tages ganz auf den besonderen Kündigungsschutz verzichten", so Merz. In der Schweiz gebe es "gar keinen Kündigungsschutz - und Vollbeschäftigung". Bislang fordert die CDU lediglich, den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer abzuschaffen, die bei Einstellung älter als 53 Jahre sind.

"Wie die Axt im Walde"

Kritik an Merz folgte prompt. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer sagte im "Tagesspiegel", die Union brauche jetzt "ein schlüssiges Gesamtkonzept für Wachstum und Beschäftigung, das sich nicht in der Kürzung von Sozialleistungen und der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten erschöpft".

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Hermann-Josef Arentz: Merz verhalte sich in der Sozialpolitik "wie die Axt im Walde", sagte er im NDR.

"Gedankenwelt des kalten Kapitalismus"

Der SPD kam die Merz-Forderung gerade Recht. Solche Forderungen zeigten, "dass Deutschland vor einer Richtungsentscheidung in der Arbeits- und Sozialpolitik steht", so SPD-Chef Franz Müntefering. "Das sind Dinge aus der Gedankenwelt des kalten Kapitalismus. Das ist der Abschied von der sozialen Marktwirtschaft."

Mit ihrem Arbeitsmarktkonzept gehe die CDU "an die Grenze dessen, was das Grundgesetz vorschreibt, wo der soziale und demokratische Bundesstaat vorgegeben ist", erklärte Müntefering weiter.

Merkel will Ängste abbauen

Merkel hatte zuvor versichert, ihre Partei werde nicht unsozial. "Ich selbst habe in meinem Wahlkreis viele Menschen, die Angst vor den Reformen haben. Wir dürfen diese Ängste der Menschen nicht verstärken, sondern wir müssen sie abbauen." Sie teile dabei die Sorge von CSU-Chef Edmund Stoiber. Soziale Politik sei "alles, was schnell mehr Beschäftigung schafft".