Politik

Der FDP geht das Personal aus Niebel nörgelt mit Boygroup

Der Hoffnungträger: Christian Lindner.

Der Hoffnungträger: Christian Lindner.

(Foto: dapd)

Die FDP hält am Wochenende in Karlsruhe ihren Bundesparteitag ab und muss dort dutzende Risse kitten. Ob der einst geschasste Generalsekretär Linder die neue Lichtgestalt der Partei werden könnte, gilt als eher unwahrscheinlich. Noch immer trauen die Granden den jungen Kerls nicht über den Weg. Und zu allem Überdruss grüßen aus der Ferne die Piraten.

Die Reibefläche: Philipp Rösler.

Die Reibefläche: Philipp Rösler.

(Foto: dapd)

Unmittelbar vor dem Bundesparteitag der FDP an diesem Samstag steigt die Nervosität bei den Liberalen. Während der Vorsitzende Philipp Rösler seine Partei zur Geschlossenheit aufruft, ätzt Entwicklungsminister Dirk Niebel gegen seinen Boss: "Für die FDP haben sich die mit Rösler verbundenen Hoffnungen nicht erfüllt."

Das Ziel, das mit dem Wechsel von Guido Westerwelle zu Rösler angepeilt worden sei, nämlich die FDP aus dem Tief zu holen, sei nicht erreicht worden, so Niebel in der "Rhein-Neckar-Zeitung". Zugleich warnte er vor einem erneuten Wechsel an der Spitze, nur um des Wechselns willen. "Allein Köpfe auszutauschen, das haben wir auf Bundesebene ja gesehen, führt nicht automatisch zu besseren Ergebnissen."

Und damit nicht genug. Nach seiner eindeutigen Kritik an Rösler bewertet Niebel auch den Spitzenkandidaten der Liberalen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, eher differenziert: "Er ist 33 Jahre alt, er ist ein cleverer junger Mann, ein brillanter Redner – natürlich hat er alle Chancen in der FDP. Aber natürlich hatte er als Generalsekretär auch schon zwei Jahre Verantwortung auf Bundesebene." Mit mäßigem Erfolg, könnte man hinzufügen.

Noch nicht durch: Patrick Döring.

Noch nicht durch: Patrick Döring.

(Foto: dpa)

Wenn es kurz vor einem wichtigen Parteitag derart knirscht, sind die mahnenden Stimmen nicht weit. So rief Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Parteikollegen umgehend zur Geschlossenheit auf. "Die FDP muss – und zwar im Team und gemeinsam – zeigen, dass sie die ordnungspolitische Kraft in der Wirtschaftspolitik ist". Die FDP müsse klar und deutlich zeigen, dass sie trotz der Konkurrenz zu Sozialdemokraten, Christdemokraten ihren Platz in den Landesparlamenten behaupten könne auch wolle.

Piraten den Wind aus den Segeln nehmen

Dabei ist es wie verhext: So sehr die FDP-Spitze auch für ihren neuen Kompass aus Wachstum und Schuldenabbau wirbt, in den Umfragen dümpeln die Liberalen um die magische Fünf-Prozent-Marke. Mit großem Abstand vor der Noch-Regierungspartei segeln indes mit satten 13 Prozent die Piraten in Richtung Bundestag. Um den Zauber des Neuen zu brechen, wollen die Liberalen in Karlsruhe auch deren Thema "Basisdemokratie" kapern und Wege für mehr Mitsprache von Mitgliedern und Nichtmitgliedern ausloten.

Wie auch die anderen etablierten Parteien haben die Liberalen bei den Landtagswahlen in Berlin und dem Saarland tausende Stimmen an die Piraten abgegeben – ein Schauspiel, das sich bei den kommenden Wahlgängen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen durchaus wiederholen könnte.

Der Motivator: Guido Westerwelle.

Der Motivator: Guido Westerwelle.

(Foto: dpa)

Doch das Problem der krisengeschüttelten Liberalen sitzt tiefer: Bei Themen wie dem Nein zur Vorratsdatenspeicherung und dem Sperren von Webseiten liegen sie mit den Piraten ziemlich auf einer Linie. So manches frustrierte FDP-Mitglied wechselte deshalb schon das Parteibuch.

"Spieler" nennt Rösler die Piraten, denn niemand wüsste wirklich, war sie eigentlich inhaltlich wollten. Westerwelle warf ihnen sogar "Rufschädigung im Ausland" vor: Wenn Deutschland in der Welt den Schutz des geistigen Eigentums verlange, sei es kaum nachvollziehbar, "wenn im eigenen Land die Forderung nach Aufgabe des geistigen Eigentums neumodischen Zulauf bekommt", schimpft der Außenminister eher undiplomatisch im "Handelsblatt".

Die Piraten sammelten vor allem Proteststimmen, schimpft Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. "Das ist keine Partei, sondern eine Projektionsfläche." Eine Annahme, die nicht ganz aus der Luft gegriffen ist: In der letzten Forsa-Umfrage gaben mehr als drei Viertel von 700 befragten Piraten-Sympathisanten an, diese aus Unzufriedenheit mit den anderen Parteien gewählt zu haben.

Klare Abgrenzung auch von der Union

In Karlsruhe dürften die Liberalen aber auch ihren begonnenen Abgrenzungskurs zur Union fortsetzen. Seit Wochen ist erkennbar, dass die FDP versucht, auch hier klare Kante zu zeigen. Dazu gehören populäre Forderungen nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale, nach einer Abschaffung der Praxisgebühr, in der Positionierung gegen die CSU bei Vorratsdatenspeicherung und das Nein zu einer Auffanggesellschaft für die insolvente Drogeriemarkt-Kette Schlecker.

Vor allem an einer Stelle könnte am Wochenende ein latenter Unmut der Basis zum Ausdruck kommen. Der bislang kommissarische Generalsekretär Patrick Döring muss vom Parteitag offiziell gewählt werden. Nach Lindners Abgang und Dörings Aufstieg gilt dieser nicht gerade als das große Los. Und eben jener Döring gilt aber als rechte Hand Röslers.

Quelle: ntv.de, mit dpa

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