Die Facebook-Fahndung der niedersächsischen Polizei ist umstritten. Durch eine Panne in der Pressestelle bekommen die Gegner des Projekts Aufwind: Fahnder nannten im Online-Netzwerk die Adresse einer vermeintlichen Kinderporno-Seite. Innenminister Schünemann will dennoch an der Internet-Fahndung festhalten.

Panne bei Facebook-Ermittlungen der niedersächsischen Polizei: Die Ermittler veröffentlichten auf ihrer Facebook-Präsenz zeitweise die Adresse einer anderen Facebook-Seite, die unter Kinderpornografie-Verdacht stand und sorgten damit für deren Verbreitung. Eine Prüfung des Landeskriminalamtes (LKA) ergab inzwischen der Polizei zufolge, dass auf der Seite im weltgrößten Online-Netzwerk keine Kinderpornografie im strafrechtlichen Sinne zu sehen ist.

Die Nennung der Adresse auf der Facebook-Seite der Polizei am Sonntag zieht dennoch Kreise. "Natürlich ist das letzten Endes unglücklich gelaufen", sagte ein Sprecher der Polizei Hannover. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will trotzdem an der Facebook-Fahndung festhalten. "Wir müssen sicherstellen, und das wird die Polizei auch tun, dass so etwas in Zukunft nicht wieder vorkommen wird", betonte Ministeriumssprecherin Vera Wucherpfennig.

Inhalte wurden schnell gelöscht

Niedersachsen hatte als erstes Bundesland ein Pilotprojekt zur Facebook-Fahndung gestartet. Dies hatte heftige Kritik von Datenschützern ausgelöst. Zu der Panne war es gekommen, nachdem bei den Ermittlern zahlreiche Hinweise auf die Seite eingegangen waren. Daraufhin posteten die Beamten, dass die Ermittlungen bereits angelaufen seien und erwähnten dabei auch die Adresse. Auf diese expliziten Angaben würde man im Nachhinein verzichten, um die Seite "nicht zusätzlich interessant zu machen", hieß es.

Nach Angaben einer LKA-Sprecherin erhielten bundesweit mehrere Polizeidienststellen am Wochenende die Hinweise auf kinderpornografisches Material im Netz. Diese Inhalte seien jedoch relativ schnell gelöscht worden, so dass eine komplette Überprüfung nicht mehr möglich gewesen sei. Für Fahndungsaufrufe der niedersächsischen Polizei ist seit Juni das LKA zuständig. Seither seien zwölf Personenfahndungen online gestellt worden.

Steilvorlage für Opposition

"Es war ja höchst wahrscheinlich ein individueller Fehler in der Pressestelle der Polizeidirektion Hannover", betonte Wucherpfennig. "Das darf natürlich nicht passieren." Abgesehen von dem individuellen Fall sei es "vor allem auch deswegen höchst ärgerlich und bedauerlich", weil die bisherigen Erfolge, die die Polizei mit ihren Facebook-Fahndungen hatte und die hohe Akzeptanz, die sie bei jungen Menschen über dieses soziale Medium genieße, "so leider konterkariert wird".

Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink forderte hingegen einen Stopp des Projekts. "Das was die da machen ist rechtlich prekär." Schon das Einstellen von Fahndungsdaten ins Internet sei bedenklich. Die Opposition in Niedersachsen nahm den Vorfall zum Anlass, Schünemann und die Ermittlungsmethoden zu attackieren. Schünemann wolle augenscheinlich nicht auf seine öffentlichkeitswirksamen Spielereien verzichten, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Klaus-Peter Bachmann, und bezeichnete die Facebook-Fahndung als "Rohrkrepierer". Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Meta Janssen-Kucz, sagte: "Da darf es keine Fehler geben. Diese Panne zeigt, dass die Gefahren, die den Umgang mit dem Medium Facebook beinhalten, gravierend sein können."