Politik

Nach Server-Razzia wieder online Piraten pochen auf Grundgesetz

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"Ohne Rücksicht auf die rechtliche Situation": Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz.

(Foto: dpa)

Ohne Ankündigung entert die Polizei ein Rechenzentrum, beschlagnahmt Server der Piratenpartei und zieht eine Kopie einer Datenbank. Die Infrastruktur wird damit lahmgelegt, auf "verfassungswidrige Weise", sagt der Vorsitzende Nerz. Nun lagert die Partei ihre Seiten ins Ausland aus - in Deutschland seien sie nicht sicher.

Die Piratenpartei Deutschland ist nach der Beschlagnahme ihrer Internet-Server durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt wieder online. "Wir nehmen unsere Kommunikations-Infrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden", sagte ein Parteisprecher. Im Internet diskutieren Nutzer den Vorfall unter dem Stichwort "Servergate", in Anlehnung an den Watergate-Skandal in den USA.

Gegen die Aktion, an der auch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) beteiligt waren, habe man inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Parteien stehen in der Bundesrepublik unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 21). Es sei vollkommen unverhältnismäßig, wegen eines Forum-Beitrags in einem sogenannten PiratenPad kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Partei lahmzulegen.

Kopie von Datenbank gezogen

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte Server bei einem IT-Dienstleister in Offenbach beschlagnahmen lassen, die von der Piratenpartei genutzt wurden. Bei der Aktion wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Festplatte aus einem betroffenen Server kopiert und eine Kopie einer Datenbank gezogen. Das Verfahren richte sich nicht gegen die Partei selbst, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Aktion gehe vielmehr auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück. Dabei geht es um einen möglichen Angriff auf die IT-Infrastruktur des französischen Stromkonzerns Électricité de France SA (EDF) durch die Hackergruppe Anonymous. Das Unternehmen betreibt unter anderem auch mehrere Atomkraftwerke.

Die Netzaktivisten, die angeblich nicht der Partei angehören, sollen dabei einen kryptographischen Schlüssel (SSH), der zum Angriff auf einen öffentlichen Server des französischen Energiekonzerns EDF hätte verwendet werden können, auf dem Server der Piratenpartei abgelegt haben.

"Undemokratischer Akt"

Als Reaktion auf die Beschlagnahme verabredete sich die Piratenpartei mit Schwesterparteien in der Schweiz und Luxemburg, einen internationalen Server-Verbund für die Webseiten und Kommunikationsdienste einzurichten. "In Deutschland können offenbar die Kommunikationseinrichtungen einer demokratischen Partei ohne Rücksicht auf die rechtliche Situation und in einer verfassungswidrigen Weise einfach abgeschaltet werden", sagte der Vorsitzende Sebastian Nerz. Ein solcher "undemokratischer Akt" dürfe sich nie wiederholen. "Wird es doch versucht, werden wir mithilfe der internationalen Piratenparteien verhindern, dass uns staatliche Behörden zum Schweigen bringen."

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa

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