Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 werden schwierig, kündigt Finanzminister Lindner an. Verteidigungsminister Pistorius kann sich aber laut einem Medienbericht nicht beklagen. Sein Antrag auf Sofort-Waffenhilfe für Kiew von fast vier Milliarden Euro stößt beim FDP-Chef auf offene Ohren.

Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufstocken. Das Bundesverteidigungsministerium habe deswegen einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung angemeldet, berichtete die "Bild am Sonntag". Bislang habe die Ampel-Regierung in diesem Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Militärhilfe bereitgestellt. Allerdings sei die Summe fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen Euro seien noch offen für neue Munitions- und Waffenkäufe, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise.

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Noch im Juni solle dem Parlament die überplanmäßige Ausgabe zur Genehmigung vorgelegt werden. Das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner habe Zustimmung signalisiert. "An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern", zitierte BamS Angaben aus Ministeriums-Kreisen. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei nicht nötig. "Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr."

Bericht: 6,7 Milliarden mehr für Bundeswehr

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Für die Bundeswehr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius dem Bericht zufolge im Haushalt 2025 einen Mehrbedarf von 6,7 Milliarden Euro angemeldet. Für die Ukraine-Hilfe soll sein Ministerium die Summe von 15 Milliarden Euro veranschlagen.

Pistorius hatte zuletzt Mutmaßungen zu einer Amtsmüdigkeit als Reaktion auf schwierige Verhandlungen über mehr Geld für die Bundeswehr entschieden zurückgewiesen. "Um das klar zu sagen: Ich habe immer noch großen Bock auf diesen Job, und so schnell werden Sie mich nicht los", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Er räumte aber ein, sich bei einer Sitzung mit Fachpolitikern im Bundestag geärgert zu haben. Er war mit den Worten "Ich muss das hier nicht machen" zitiert worden. Ein Gespräch mit Lindner über den Verteidigungsetat sei "außerordentlich kollegial, offen und herzlich" gewesen, sagte Pistorius weiter.