Politik

Maibox-Anruf wird zum Stolperstein Politologe: Wulff politisch erledigt

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Christian Wulff wartet fast täglich mit einer neuen Überraschung auf.

dpa

Wollte der Bundespräsident den unliebsamen "Bild"-Artikel über seinen Privatkredit wirklich nur verschieben? Die Zeitung widerspricht und will seinen Anruf beim Chefredakteur veröffentlichen. Doch Wulff sperrt sich. Medienrechtler erwarten indes, dass zumindest Auszüge aus der umstrittenen Mailbox-Nachricht veröffentlicht werden. Und zwar schon bald. Derweil hüllt sich die Kanzlerin in Schweigen, obgleich nach Ansicht von Politologen die Zeit gegen sie arbeite. Wulff sei ohnehin politisch nicht mehr tragbar.

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Aus dem Antwortschreiben des Bundespräsidenten.

Bundespräsident Christian Wulff gerät nach seinem zweiten versuchten Befreiungsschlag in der Kredit- und Medienaffäre erneut in Erklärungsnot. Er verweigert die Veröffentlichung seines ominösen Telefonanrufes bei der "Bild"-Zeitung. Die Zeitung hatte zuvor Wulffs Version des Anrufs widersprochen und das Staatsoberhaupt gebeten, die umstrittenen Äußerungen auf der Mailbox von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann verbreiten zu dürfen. (Hier der Wortlaut des Briefes.)

Wulff lehnte ab und erklärte, er wolle es bei seiner persönlichen Entschuldigung bei Diekmann belassen. "Bild" bedauerte die Entscheidung, will aber auf eine Veröffentlichung verzichten. Für den Berliner Politologen Gero Neugebauer steht indes fest, dass nach "allem, was man in Berlin jetzt schon hören kann, davon ausgehen muss, dass zumindest Abschriften des Monologs bereits in diversen Redaktionen vorliegen." Gegen eine notariell beglaubigte Abschrift des Gesprächs – zumindest in Auszügen – könne sich Wulff auch gar nicht verwehren, sagte Neugebauer im Gespräch mit n-tv.de.

Auch der Medienrechtler Martin Huff äußert bei n-tv keine rechtlichen Bedenken gegen die Veröffentlichung der Mailbox-Nachricht. Dies würde straffrei bleiben. "Der Anruf Wulffs auf Diekmanns Mailbox erfolgte in der Kenntnis der Tatsache, dass dieser aufgezeichnet wird." Dazu diene schließlich eine Mailbox. Huff erwartet nicht, dass Wulff eine einstweilige Verfügung gegen die Zeitung erwirken werde. Dies wäre sehr ungewöhnlich und würde die Spekulationen weiter anheizen.

Wulff hatte am Mittwoch in einem Fernseh-Interview von ARD und ZDF gesagt, er habe mit seinem Anruf lediglich eine unliebsame Berichterstattung zu seinem Privatkredit verschieben, aber nicht verhindern wollen.

Berichterstattung sollte unterbunden werden

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Der damalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Christian Wulff, sowie "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann (l-r) sprechen am 06.07.2006 in Berlin während des Sommerfestes der Zeitung miteinander.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dem widersprach "Bild"-Chefredakteur Diekmann: "Mit Verwunderung haben wir gestern Ihre Aussage im Fernsehen zur Kenntnis genommen, bei Ihrem Anruf auf meiner Mail-Box sei es nicht darum gegangen, Berichterstattung zu ihrem Hauskredit zu verhindern, sondern diese lediglich um einen Tag zu verschieben." Der stellvertretende "Bild"-Chefredakteur Nikolaus Blome sagte im Deutschlandfunk: "Und es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden."

Angesichts des Disputs wollte die "Bild" den Wortlaut des Gesprächs veröffentlichen und bat den Bundespräsidenten um grünes Licht: "Wir möchten dies nicht ohne Ihre Zustimmung tun und bitten Sie deshalb im Sinne der von Ihnen angesprochenen Transparenz um Ihr Einverständnis zur Veröffentlichung."

Doch Wulff weigerte sich und begründete dies mit seiner späteren persönlichen Entschuldigung bei Diekmann: "Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben", hieß es in einem vom Bundespräsidialamt veröffentlichten Schreiben an Diekmann.

"Bild" bedauerte die Entscheidung Wulffs. "Damit können die im Zusammenhang mit dem Fernseh-Interview des Bundespräsidenten entstandenen Unstimmigkeiten, was das Ziel seines Anrufes angeht, nicht im Sinne der von ihm versprochenen Transparenz aufgeklärt werden", teilte die Chefredaktion der Zeitung mit.

Persönlichkeitsrecht muss gewahrt bleiben

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(Foto: dpa)

"Bei der Frage der Veröffentlichung bedarf es einer genauen rechtlichen Abwägung", so Neugebauer bei n-tv.de.  Das Bundesverfassungsgericht verbiete die Veröffentlichung illegaler Mitschnitte. "Aber alles was jenseits davon stattfindet, ist erlaubt, selbst das Zitieren von Kernaussagen, die ein Betroffener auf ein Aufzeichnungsgerät gemacht hat. Denn damit sind die Aussagen außerhalb seiner Verfügungsgewalt." Im Falle Wulffs verfügt jetzt die "Bild"-Zeitung darüber. "Das Persönlichkeitsrecht ist nur insofern davon tangiert, wenn der Betroffene in einer gesprochenen Aussage emotional wird." Wulff könnte verlangen, dass diese Passagen als Persönlichkeitsrecht anerkannt und nicht veröffentlicht werden dürfen. "Das muss auch nicht unbedingt notwendig sein", so Neugebauer. Eine Textdatei erreiche in der Regel mehr Menschen als ein Audio oder Video. Fast 11,5 Millionen Zuschauer hatten am Mittwochabend das Wulff-Interview bei ARD und ZDF gesehen.

Hier der Text des Interviews, hier das Video.

Zeit spielt gegen Merkel

Die Aussagen Wulffs lösten bei Koalition und Opposition ein unterschiedliches Echo aus. In der schwarz-gelben Koalition wurde der Fernsehauftritt positiv aufgenommen. Die Opposition sieht offene Fragen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Zug. "Merkel sollte sich jetzt ganz schnell überlegen, ob sie überhaupt noch an Wulff festhalten will", so der Politologe Neugebauer. Klar sei, dass sich Merkel "nach all dem, was jetzt gelaufen ist, nicht mehr erlauben kann, mit Wulff in den Wahlkampf für 2013 zu ziehen." In zahlreichen Umfragen wird die Außenwirkung Wulffs schon jetzt als verheerend eingeschätzt. "Merkel sollte sich ganz schnell überlegen, wie sie gemeinsam mit der Opposition, vor allem mit Grünen und SPD, einen Ersatz für Wulff schaffen kann."

Zudem spielt die Zeit gegen die Kanzlerin, weil nach der Wahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein die Zusammensetzung der Bundesversammlung eine andere sein könnte. Die SPD kann sich dann überlegen, welchen Kandidaten sie für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen will. Ein rot-grüner Sieg an dieser Stelle hat schon einmal einen Sieg von SPD und Grünen bei der folgenden Bundestagswahl nach sich gezogen. "Das weiß auch Merkel und wird deshalb wohl nicht mehr lange warten können", schätzt der Politologe.

SPD: Merkel muss einschreiten

Nach dem "Nein" Wulffs zur Veröffentlichung des Mailbox-Anrufs forderte die SPD von Kanzlerin Merkel ein Einschreiten: "Wenn Frau Merkel ein Interesse hat, dieses scheinheilige Schauspiel zu beenden, dann sollte sie Christian Wulff davon überzeugen, der Veröffentlichung zuzustimmen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. SPD, Linke und Grüne sehen weiteren Aufklärungsbedarf. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Merkel auf, Wulffs Eignung für das höchste Staatsamt zu überprüfen. "Das ist keine Causa Wulff mehr, das ist eine Causa Merkel."

Dagegen erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: "Ich bin sicher, dass Christian Wulff damit erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird." Entsprechend äußerte sich die CSU. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Wulffs Krisenmanagement, fordert aber zugleich, die Entschuldigung zu akzeptieren.

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Gröhe steht täglich neu zu Wulff.

(Foto: dapd)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rief Wulff in der "Ostsee-Zeitung" auf, "nun Vertrauen zurückgewinnen, denn das ist leider verloren gegangen". Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte vor dem Dreikönigstreffen, er gehe davon aus, dass Wulff offene Fragen schnell aus dem Weg räume. "Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der handlungsfähig ist." Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, er habe Verständnis, dass Wulff den Mailbox-Mitschnitt nicht freigebe. Man solle nun "nicht weiter auf den Bundespräsidenten eintreten".

Antworten im Netz

Wulffs Anwälte veröffentlichten derweil eine "zusammenfassende Stellungnahme" zu den mehreren hundert Medienanfragen in der Kreditaffäre. Sie ergänzten eine "rechtliche Bewertung", wonach kein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vorliege. Nach Darstellung der Anwälte standen weder der umstrittene Privatkredit noch die diversen Urlaubsreisen mit den Amtspflichten Wulffs als Ministerpräsident von Niedersachsen in Zusammenhang. Auch für steuerrechtliche Verstöße gebe es keine Anhaltspunkte.

Wulff war wegen eines 500.000-Euro-Kredits für sein Privathaus von der Unternehmergattin Edith Geerkens in die Kritik geraten. Später hatte Wulff diesen Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Der Präsident muss sich gegen Vorwürfe wehren, die genauen Umstände der Kreditaufnahme verschwiegen zu haben. Eine neue Dimension bekam der Fall, als bekannt wurde, dass Wulff telefonisch versucht hatte, die unliebsame Berichterstattung der "Bild" zu beeinflussen.

Der Bundespräsident hatte am Mittwoch ungeachtet des verheerenden Medienechos einen Rücktritt abgelehnt. In dem TV-Interview räumte er aber Fehler und Versäumnisse ein. So sei der Drohanruf beim "Bild"-Chefredakteur "ein schwerer Fehler" gewesen. Die Zeitung hatte vor drei Wochen zuerst über die Umstände des Hauskredits im Wert von einer halben Million Euro berichtet. In dem Interview wies Wulff den Vorwurf zurück, er informiere die Öffentlichkeit per Salami-Taktik.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

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