Politik

Zuschko in deutscher Klinik Rada ändert Wahlgesetz

Die Ukraine kommt nach den Worten ihres Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch nur mühsam aus der politischen Krise. "Der Prozess verläuft langsam, aber die Bewegung geht nach vorn", sagte der Widersacher des prowestlichen Präsidenten Viktor Juschtschenko in Kiew. Das Parlament bewilligte am Freitagabend erste Änderungen am Wahlgesetz, mit denen Manipulationen bei der Stimmabgabe wie in der Vergangenheit verhindert werden sollen. Ebenfalls am Freitag wollten die Abgeordneten noch über die Finanzierung der Parlamentsneuwahlen am 30. September beraten. Präsident Wladimir Juschtschenko hatte die Abgeordneten der Rada ultimativ aufgefordert, am Freitag alle nötigen Beschlüsse für die Wahl zu treffen.

"Ich denke, dass wir heute die Hauptpunkte entscheiden werden", sagte Janukowitsch. Der von der Ostukraine unterstützte Ministerpräsident war am Morgen mit Präsident Juschtschenko zusammengekommen. Die beiden Kontrahenten hatten sich bereits am vergangenen Wochenende auf Neuwahlen am 30. September geeinigt. Seitdem ließ die Parlamentsmehrheit um Janukowitsch aber zwei von Juschtschenko gesetzte Fristen zur Vorbereitung der Wahl verstreichen.

Innenminister in deutscher Klinik

Auch am Freitag gab es widersprüchliche Berichte über den schwer kranken Innenminister Wassili Zuschko, der zur Intensivbehandlung in eine Klinik in Deutschland geflogen wurde. Zuschko hat nach offiziellen Angaben einen Herzinfarkt erlitten. Eine Anwältin des Ministers sagte dagegen, er sei vergiftet worden. Ein befreundeter Abgeordneter Zuschkos behauptete sogar, die Namen der Täter zu kennen. Ein Sprecher des ukrainischen Geheimdienstes teilte mit, der Behörde sei von einem Giftanschlag auf Zuschko nichts bekannt. Der Leiter des Staatsschutzes, Waleri Geletej, wies Anschuldigungen zurück, er habe etwas mit einer möglichen Vergiftung zu tun.

Der Parlamentsvorsitzende Alexander Moros sagte nach einem Telefonat mit Zuschko, der Gesundheitszustand des Ministers entspreche der ärztlichen Diagnose. "Ich hoffe, dass Zuschko in zwei bis drei Wochen seine Verpflichtungen wieder wahrnehmen wird", sagte Moros.

Präsident Juschtschenko leidet bis heute unter den Folgen eines schweren Dioxin-Giftanschlags im Vorfeld der Orangenen Revolution 2004. Sein Gesicht ist seit der Vergiftung von großen Narben gezeichnet.

Quelle: n-tv.de

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