Die Zustimmungswerte der Partei im Keller, die Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge. Dennoch sei Bundeswirtschaftsminister Habeck der richtige Kanzlerkandidat, findet sein Staatssekretär Kellner. Im "ntv Frühstart" zeigt sich der Grünen-Politiker optimistisch, dass die Ampel bis zur Bundestagswahl durchhält.

Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hält Minister Robert Habeck trotz der aktuell schlechten Wirtschaftslage für den richtigen Kanzlerkandidaten von Bündnis90/Die Grünen. "Ja, er ist der richtige Kanzlerkandidat. Weil, wissen Sie, wenn Sie regieren, machen Sie Fehler. Aber wir haben auch vieles richtig auf den Weg gebracht", sagte der Grünen-Politiker in der ntv-Sendung "Frühstart". Beispielsweise gehe es bei der Energiewende voran, es gebe einen massiven Zubau von erneuerbaren Energien und man habe es geschafft, bei der Planungsbeschleunigung wirklich voranzukommen.

"Wir haben vieles auch auf der Habenseite", so Kellner. "Und Robert Habeck ist jemand, wenn ich mir das anschaue im Vergleich zu Friedrich Merz oder auch Olaf Scholz, dann ist er wirklich ein starkes Angebot." Offiziell verkündet wurde Habecks Kandidatur bislang nicht. Damit will die Grünen-Führung noch bis zum Bundesparteitag Mitte November warten.

Kellner ärgert Selbstdarstellung der Ampel

Von einem vorzeitigen Koalitions-Aus geht Kellner nach eigenen Angaben nicht aus. Auf die Frage, ob die Ampel noch bis Weihnachten durchhält, entgegnete der Grünen-Abgeordnete: "Sicher, aber bis Weihnachten nächstes Jahr." Trotzdem findet Kellner, die Ampel regiere unter Wert. "Diese ständigen Streitereien, die werden dem Anspruch an ein vernünftiges Regieren tatsächlich nicht gerecht, denn es überdeckt auch die vielen Erfolge, die wir als Ampel haben."

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Die Regierung habe etwa die explodierenden Gaspreise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die Inflation in den Griff bekommen. "Vieles haben wir auch erreicht, aber wir überdecken das selber mit einem ständigen Getöse und lautstarkem Streit. Das ärgert mich selber sehr."

Eigene Mehrheit für Sicherheitspaket

Mit Blick auf die für Freitag geplante Bundestagsabstimmung über das Sicherheitspaket ist Kellner optimistisch: "Ich glaube, dass man eine Ampel-Mehrheit dafür hinbekommt." Es seien auch viele Punkte in dem Paket, die den Grünen besonders wichtig waren. "Dass es beispielsweise im Waffenrecht Verschärfungen gibt, damit Leute, die beispielsweise straffällig geworden sind, nicht an Waffen kommen. Das finde ich richtig und wichtig. Das haben wir lange gefordert."

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Auch Verschärfungen im Umgang mit sogenannten Dublin-Flüchtlingen sieht das Sicherheitspaket vor. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht. "Das gefällt nicht allen. Aber insgesamt würde ich sagen, es ist ein Paket, wo auch Punkte drin sind, die uns total wichtig waren", so Kellner. Er selbst werde dem Sicherheitspaket zustimmen. In einem offenen Brief mit fast 800 Unterzeichnern hatte die Grünen-Basis die Fraktionsmitglieder zu einer Ablehnung aufgefordert.