Die SPD macht ihre Zustimmung zum Fiskalpakt davon abhängig, ob es einen Kabinettsbeschluss für eine Börsensteuer gibt. Eine Absichtserklärung reicht den Sozialdemokraten nicht aus.

Die SPD macht nach den Worten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt davon abhängig, dass die Bundesregierung eine Besteuerung von Börsengeschäften beschließt. "Wir brauchen eine klare Entscheidung des Kabinetts zur Besteuerung der Finanzmärkte. Sonst werden viele dem Fiskalpakt nicht zustimmen können, erst recht nicht die SPD", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Er machte deutlich, dass eine reine Absichtserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zur Finanztransaktionssteuer für die SPD nicht ausreicht.

Der von den Regierungen bereits unterzeichnete Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin bedarf noch der Billigung des Bundestags. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weshalb die Regierung auf Unterstützung der Opposition angewiesen ist.

Steinmeier sprach sich zudem für eine Unterstützung der spanischen Banken durch die Euro-Rettungsschirme aus: "Die spanische Wirtschaft wird ohne ein funktionierendes Kreditsystem kollabieren. Es geht um das gemeinsame europäische Interesse, den Verfall einzelner europäischer Volkswirtschaften zu verhindern. Aber gerade wenn das ohne Stabilisierung des Finanzsektors nicht geht und Stützung aus öffentlichen Mitteln notwendig wird, kann es doch nicht sein, dass die Bundesregierung weiterhin die Besteuerung der Finanzmärkte blockiert."