Die hohen Strompreise werden immer mehr zum Wahlkampfthema. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück stellt sein eigenes Maßnahmenpaket vor und nutzt die Gelegenheit zur Attacke auf Kanzlerin Merkel. Bundeswirtschaftsminister Rösler stößt ins gleiche Horn. Und Verbraucherschützer fordern, in den Steuertopf zu greifen.

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Politik 15.08.13

Vorstellung eines Zehn-Punkte-Plans Steinbrück will Strompreise drücken

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Energiepolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die hohen Strompreise verantwortlich gemacht. Noch 2011 habe Merkel gesagt, die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien solle nicht über 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen, sagte Steinbrück in Berlin bei der Vorlage eines Zehn-Punkte-Plans für eine günstigere Energiewende.

Dies sei "eine grandiose Fehleinschätzung". Inzwischen seien es fast 5,3 Cent, einen Durchschnittshaushalt koste das 185 Euro im Jahr. Die SPD will unter anderem mit einer Senkung der Stromsteuer den Preisanstieg begrenzen.

Dem Papier zufolge will Steinbrück im Falle eines Wahlsieges die Energieversorger notfalls zwingen, ihre Tarife zu senken. "Wir werden die Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden", heißt es einem Zehn-Punkte-Plan. Wenn Tarife vom niedrigsten Vergleichspreis in einer Region um über zehn Prozent nach oben abweichen, soll die Bundesnetzagentur regulierend eingreifen. Da 40 Prozent der Verbraucher den Grundversorgertarif nutzten, könnten die Haushalte so erheblich entlastet werden, heißt es in dem Papier.

Steuermittel einsetzen

Verbraucherschützer fordern angesichts der ständig steigenden Presie, die Umstellung auf erneuerbare Energien zumindest zum Teil aus dem Steuertopf zu finanzieren. Es sei sinnvoll, "einen Teil dieser Kosten aus der EEG-Umlage heraus zu nehmen und über Steuereinnahmen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren", sagte der Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Holger Krawinkel, der "Berliner Zeitung". So könne die Debatte über steigende Stromkosten durch erneuerbare Energien entschärft werden.

Krawinkel schlug außerdem vor, auch die Anlagenbetreiber zur Finanzierung der Kosten für die Subventionierung von Sonnen- und Windstrom heranzuziehen. Investitionen zum Beispiel in eine Solaranlage seien nach 15 bis 20 Jahren getilgt, dann könnten auch Anlagenbetreiber eine Abgabe entrichten, so der Experte.

Immer mehr Ausnahmen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte am Mittwoch für 2014 einen Anstieg der Industrierabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien von knapp fünf auf über sieben Milliarden Euro vorgerechnet. Dies könnte den Strompreisanstieg weiter verschärfen.

Trotz der neuen Zahlen sprach sich der Grünen-Politiker Boris Palmer dafür aus, an der Entlastung energieintensiver Unternehmen festzuhalten. Dennoch müssten die Befreiungen auf den Prüfstand. "Die schwarz-gelbe Regierung hat diese Subventionen auf viele Unternehmen erweitert, die das nicht nötig haben, weil die Energie nur einen kleinen Teil ihrer Kosten ausmacht oder sie nicht im internationalen Wettbewerb stehen", sagte Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen ist, dem "Handelsblatt Online".

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich gegen Steuererhöhungen für die Energiewende aus. Um die Kosten im Rahmen zu halten, schlug sie vor, die EEG-Umlage auf einen festen Wert zu deckeln und die Differenz zum tatsächlichen Wert über einen Fonds bei der KfW-Bank zwischenzufinanzieren. "Das würde die Stromkunden merkbar entlasten", sagte sie dem "Straubinger Tagblatt".

Von der FDP kam Kritik. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler warf der CDU vor, die Strompreisexplosion zu lange ignoriert zu haben. Erst Ende 2012 hätten Verhandlungen über eine Preisbremse begonnen, da aber hätten die rot-grün regierten Länder mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl kein Interesse mehr gehabt, sagte Rösler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle forderte im "Schwarzwälder Boten" eine Neustrukturierung des Strommarktes. Obwohl Deutschland ein sonnenarmes Land sei, seien 2012 hierzulande 57 Prozent der Weltinstallationen in Photovoltaik investiert worden. "Es ist ein völlig verkorkster Markt."