Haushalt verabschiedetRekord-Shutdown in den USA ist beendet
Nach 43 Tagen Stillstand können die Regierungsgeschäfte in den USA wieder anlaufen. Nach dem Senat gibt der US-Kongress grünes Licht für den Übergangshaushalt. Auch diesmal stimmen einige Demokraten zu.
Der längste Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte ist beendet. Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft gesetzt. "Mit meiner Unterschrift wird die Bundesverwaltung nun wieder ihre normale Arbeit aufnehmen", sagte der Republikaner im Weißen Haus.
Wenige Stunden zuvor hatte nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus für ein Gesetz zur Finanzierung der Regierung gestimmt. Die Vorlage wurde mit 222 zu 209 Stimmen angenommen, auch sechs Demokraten stimmten dafür. Mit Trumps Unterschrift können nach 43 Tagen Hunderttausende Bundesbedienstete wieder bezahlt und unterbrochene Lebensmittelhilfen wieder aufgenommen werden.
Die oppositionellen Demokraten hatten sich bis zuletzt gegen den Haushalt gestemmt, zuletzt aber nicht mehr ganz geschlossen. Die nun beschlossene Finanzierung der Regierung ist nur eine Übergangslösung und gilt bis zum 30. Januar. Ein republikanischer Abgeordneter, David Schweikert, verglich den wochenlangen politischen Streit mit einer Seinfeld-Episode: "Wir haben gerade 40 Tage verbracht, und ich weiß immer noch nicht, was die Handlung war", sagte er.
Der teilweise Stillstand der US-Verwaltung hatte Anfang Oktober begonnen und zu erheblichen Störungen geführt. Wegen Personalmangels bei den unbezahlten Fluglotsen mussten Fluggesellschaften landesweit Tausende Flüge streichen. Der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, schätzte zuletzt, dass der Shutdown das Wachstum um bis zu 1,5 Prozentpunkte schmälern werde. Zudem könnten wichtige Wirtschaftsdaten für Oktober wie die zur Inflation und zum Arbeitsmarkt infolge des Stillstands möglicherweise nie veröffentlicht werden, wie das Weiße Haus einräumte.
Demokratische Abweichler machten Einigung möglich
Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten hatten über Wochen erbittert über den Haushalt gestritten. Für eine Verabschiedung im US-Senat waren auch einige Stimmen der Demokraten nötig, die Forderungen für die Gesundheitsversorgung der Amerikaner durchsetzen wollten. Es ging um Steuergutschriften für Krankenkassenbeiträge für mehr als 20 Millionen Menschen, die Ende des Jahres auslaufen. Die Demokraten wollten diese Zuschüsse verlängern. Die Republikaner stellten sich dagegen, weshalb nun vielen Versicherten eine Verdoppelung der monatlichen Beiträge droht.
Am Wochenende lenkten schließlich einige Vertreter der Demokraten im Senat ein und verhalfen den Republikanern zu den notwendigen Stimmen. Seither spekulieren Medien, warum die Demokraten umschwenkten. Die Republikaner versprachen im Gegenzug, dass im Dezember über die Gesundheitskosten im Kongress abgestimmt wird. Allerdings gilt dieser Vorstoß als nahezu aussichtslos im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben.