Politik

Marihuana ja, Homo-Ehe nein US-Wähler entscheiden mit

Zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen sollten die Wähler in einigen US-Bundesstaaten in Volksabstimmungen ihre Meinung zu bestimmten Themen oder Grundsatzfragen abgeben. Unter anderem ging es dabei um Marihuana, gleichgeschlechtliche Ehen, Sterbehilfe und besseren Tierschutz. Die Ergebnisse im Überblick.

Verfechter der Homo-Ehe haben bei den Referenden dabei eine Niederlage einstecken müssen. In Florida und Arizona stimmten die Wähler für einen Verfassungszusatz, der eine Ehe nur als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. In Kalifornien muss die Homo-Ehe wieder abgeschafft werden. Nach offiziellen Angaben setzten sich die Gegner gleichgeschlechtlicher Eheschließungen durch. Demnach votierten nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen 52,1 Prozent der Wähler in dem Westküstenstaat für das Verbot und 47,9 Prozent dagegen.

Das Oberste Gericht von Kalifornien hatte erst im Mai den Weg für die Homo-Ehe freigemacht. Kalifornien war damit nach Massachusetts der zweite US-Bundesstaat, der Partnerschaften von Homosexuellen der Ehe zwischen Mann und Frau vollkommen gleichstellte. Die Gegner der Home-Ehe sammelten jedoch genügend Unterschriften, um die Volksabstimmung in dem Bundesstaat zu erwirken. Das kalifornische Votum wirft nun rechtliche Fragen auf, denn seit Juni haben sich nach einem Bericht der "Los Angeles Times" bereits 18.000 Lesben und Schwule in Kalifornien das Ja-Wort gegeben.

Keine Strafverfolgung mehr

Die Wähler in den US-Bundesstaaten Michigan und Massachusetts haben sich für eine Lockerung strikter Drogengesetze ausgesprochen. Nach ersten Hochrechnungen stimmte die Mehrzahl der Wähler in Massachusetts bei einer Volksabstimmung für die Abschaffung harter Strafen für den Besitz geringer Mengen Marihuana. Statt einer strafrechtlichen Verfolgung erwachsener Bürger, die bis zu 28 Gramm der Droge besitzen, soll es künftig nur noch Bußgelder geben.

In Michigan wurde die Verwendung von Marihuana für medizinische Zwecke gebilligt. Michigan ist damit der 13. US-Staat, in dem Patienten mit ärztlicher Genehmigung unter bestimmten Bedingungen Zugang zu der Droge haben.

Sterbehilfe

Im Bundesstaat Washington können unheilbar kranke Menschen künftig von Ärzten Sterbehilfe erhalten. Die Wähler im Nordwesten der USA stimmten für ein Referendum, das ärztliche Hilfe beim Selbstmord legalisiert. Damit ist Washington nach dem Nachbarstaat Oregon der zweite US-Bundesstaat, der die Sterbehilfe erlaubt. In Oregon wurde dies bereits 1994 gebilligt.

In South Dakota wird es kein Abtreibungsverbot geben. Bei einer Volksabstimmung sprach sich die Mehrheit der Wähler nach ersten Hochrechnungen gegen eine Neuregelung aus, die den Schwangerschaftsabbruch nur im Fall von Vergewaltigung, Inzest und bei akuter Lebensgefahr der Mutter zugelassen hätte.

Embryonale Stammzellen

In Colorado scheiterte ein noch weitgehender Entwurf, der das Lebensrecht mit dem Moment der Befruchtung definiert hätte. Befruchtete menschliche Eier sollten demnach als "Person" betrachtet werden. Die Annahme dieses Referendums hätte jede Abtreibung gesetzeswidrig gemacht. Gegner des mit einer klaren Mehrheit von rund 75 Prozent der Stimmen abgelehnten Entwurfs befürchteten als Folge auch ein Verbot bestimmter Methoden der Empfängnisverhütung.

Die umstrittene Forschung mit embryonalen Stammzellen ist zudem in leichter geworden. Die Wähler sprachen sich für eine Lockerung strikter Auflagen aus. Erstmals dürfen jetzt Embryonen aus Fortpflanzungskliniken in Michigan bei der Stammzellenforschung benutzt werden. Dabei geht es um Embryonen, die von Paaren verworfen und somit in den Sondermüll wandern würden. Bisher mussten sich die Wissenschaftler mit wenigen, bereits existierenden Stammzellen aus anderen US-Staaten begnügen.

Zwei Abstimmungen in Kalifornien

Die Kalifornier haben in einer Volksabstimmung eine Initiative abgelehnt, die dem Westküstenstaat die schärfsten Umweltauflagen im Bereich erneuerbarer Energien in den USA beschert hätte. Demnach hätte Kalifornien bis zum Jahr 2025 die Hälfte seines Bedarfs durch Sonnen-, Wind- oder geothermale Energie decken müssen. Der "Goldene Staat" strebt derzeit 33 Prozent im Jahr 2020 an. Die ambitionierte Initiative "Proposition 7" wurde selbst von einigen Umweltschützern als wenig durchdacht und nicht realisierbar eingestuft.

Tierschützer in Kalifornien setzten sich dagegen mit ihrem Referendum für eine humanere Haltung von Hühnern, trächtigen Schweinen und Kälbern durch. Hochrechnungen zufolge sprachen sich mehr als 60 Prozent der Wähler für die neuen Vorschriften aus, nach denen Landwirte bis 2015 zu enge Käfige abschaffen müssen. Die Tiere sollen so gehalten werden, dass sie "liegen, aufstehen, ihre Gliedmaßen strecken und sich frei herumdrehen können", schreibt das Referendum vor.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen