Der ukrainische Präsident Poroschenko macht seine Drohungen wahr. Nach dem Auslaufen der Waffenpause geht er wieder in die Offensive: Die Streitkräfte im Osten attackieren die Stützpunkte der Separatisten.

Nach dem Ende der Waffenruhe hat die ukrainische Armee ihren Einsatz gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes wieder aufgenommen. Die "Antiterror-Operation" werde seit dem Morgen fortgesetzt, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow vor dem Parlament in der Hauptstadt Kiew laut der Nachrichtenagentur Interfax. Die Streitkräfte griffen "die Stützpunkte und Hochburgen der Terroristen" an.

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Politik 30.06.14

Gegenstimmen aus Kiew Putin fordert weitere Feuerpause in der Ukraine

Zuvor hatte Präsident Petro Poroschenko die zehntägige Waffenruhe in der Ostukraine für beendet erklärt. Stattdessen werde die "Anti-Terror-Operation" der Armee gegen die prorussischen Separatisten fortgesetzt, sagte Poroschenko.

"Wir werden in die Offensive gehen und unser Land befreien. Die Nichtfortsetzung der Feuerpause ist unsere Antwort an die Terroristen, Freischärler und Marodeure", betonte der prowestliche Staatschef in einer Fernsehansprache. "Nach der Diskussion der Situation habe ich, als Oberkommandierender, den Entschluss gefasst, das Regime der einseitigen Feuerpause nicht fortzusetzen", unterstrich Poroschenko.

Er verhängte aber nicht das Kriegsrecht und schloss auch Gespräche mit den Aufständischen nicht aus. "Wir sind zur Einstellung des Feuers in jedem Moment bereit, sobald wir sehen, dass sich alle Seiten an die Erfüllung der Hauptpunkte des Friedensplans halten", sagte der Präsident.

Zugleich erklärte sich Poroschenko weiterhin an einer politischen Lösung in der Ostukraine interessiert. Das versicherte Poroschenko nach Angaben des Präsidialamts in Kiew in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Unerwartete Entscheidung

Die Entscheidung, die Waffenruhe zu beenden, war nicht unbedingt erwartet worden. Zuvor hatten Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin noch bei einer Telefonkonferenz mit Merkel über ein Abkommen zum Waffenstillstand gesprochen.

Bei dem Telefonat erklärte sich Putin überraschend dazu bereit, ukrainischen Grenzbeamten den Zutritt auf russisches Territorium zu gestatten. Zudem sollen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) künftig auf russischer Seite ihrer Aufgabe nachkommen können. Putin sprach sich auch mit Nachdruck für eine erneute Verlängerung der Feuerpause aus.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert stimmten alle Seiten bei dem Telefonat überein, dass die Kontaktgruppe aus Ukraine, Russland und OSZE "so schnell wie möglich" wieder mit Vertretern der Separatisten verhandelt. "Vorrangiges Ziel solle die Vereinbarung über einen beiderseitigen Waffenstillstand sein", hieß es.

Die militanten Gruppen in der Ostukraine äußerten sich allerdings skeptisch. Ein solches Treffen könne frühestens an diesem Dienstag stattfinden, sagte der Separatistenanführer Andrej Purgin. Verhandelt werden müsse dann über die Freilassung von mehr als 190 gefangenen Aufständischen durch die Regierung sowie einen Fluchtkorridor.