Kipping oder Kuhle

Fünf Mythen Alle hassen den Datenschutz - zu Unrecht

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Ist der Datenschutz nicht schuld daran, dass Deutschland keine funktionierenden digitalen Antworten auf die Pandemie gefunden hat? Nein, sagt Konstantin Kuhle.

(Foto: dpa/ntv)

Ist beim Datenschutz alles Gold was glänzt? Leider nicht. Aber häufig ist Kritik am Datenschutz nur die Entschuldigung für eingefahrene Strukturen und bräsige Verwaltungen.

In den vergangenen Tagen musste die Politik auf Berichte über massive Betrugsfälle im Zusammenhang mit den im ganzen Land entstandenen Corona-Testzentren reagieren. Die betroffenen Einrichtungen sollten falsche Testzahlen übermittelt haben, um schnell und einfach an die zugesagte Bezahlung zu kommen. In den Augen vieler Beobachter war der Schuldige schnell gefunden - der Datenschutz. Er habe verhindert, dass die genauen Daten der Getesteten übermittelt werden können. Und überhaupt: Ist der Datenschutz nicht auch schuld daran, dass Deutschland keine funktionierenden digitalen Antworten auf die Pandemie gefunden hat? Ist er nicht generell der Mühlstein am Hals einer modernen Verwaltung und einer Bekämpfung von Verbrechen und Terror? Mit kaum einem Argument kann man eine Diskussion so schnell beenden wie mit dem Verweis auf das vermeintliche Hindernis des Datenschutzes. Doch in Wahrheit ist der Datenschutz oft nur die Entschuldigung für eingefahrene Strukturen und bräsige Verwaltungen. Das zeigen zahlreiche Beispiele.

Mythos 1: Der Datenschutz hat den Testbetrug ermöglicht. In der Corona-Test-Verordnung ist geregelt, dass zur Abrechnung der sogenannten Bürgertests keine personenbezogenen Daten übermittelt werden dürfen. Das heißt jedoch nicht, dass sie nicht erhoben werden dürfen. Die Anbieter der so genannten Bürgertests sind sogar verpflichtet, die Daten der Getesteten zu dokumentieren. Wenn dies mit Zettel und Stift und in jedem Testzentrum nach anderen Abläufen erfolgt, ist das nicht die Schuld des Datenschutzes, sondern einer schlampigen Organisation und einer fehlenden Kontrolle.

Mythos 2: Der Datenschutz verhindert eine wirksame Corona-App. Die Corona-App leistet noch immer nicht, was sie leisten könnte. Das liegt aber nicht am Datenschutz, sondern daran, dass zu wenige Menschen ihre positiven Testergebnisse eintragen. Mit einer funktionierenden Schnittstelle zwischen Teststelle und App könnte der Nutzen der App enorm gesteigert werden. Und mit einer gemeinsamen europäischen App hätten die Menschen auch im Urlaub mehr Sicherheit. Dass diese Punkte nicht umgesetzt wurden, liegt nicht am Datenschutz. Vielmehr hat man sich nach der Einführung der App ausgeruht und eine Verbesserung der technischen Umsetzung auf die lange Bank geschoben.

Mythos 3: Gemeinden konnten ihre Bürger nicht für Impftermine anschreiben. Diese Nachricht war zum Beginn der Impfkampagne aus Niedersachsen zu hören. Angeblich dürften die Gemeinden nicht auf die Meldedaten zurückgreifen, um bestimmte Gruppen zu Impfterminen einzuladen. Seltsam nur, dass dies in anderen Ländern funktionierte. Denn natürlich ist es datenschutzrechtlich völlig unbedenklich, wenn der Staat seine Bürger anschreibt - das tut er im Übrigen ständig, ob bei der Wahlbenachrichtigung oder bei der Steuernachzahlung. Wenn es tatsächlich an einer gesetzlichen Abrufbefugnis gefehlt haben sollte, lag das nicht am Datenschutz, sondern an schlampiger Gesetzgebung. Eine Abrufnorm hätte man in einem Impfgesetz problemlos regeln können.

Mythos 4: Datenschutz behindert eine moderne Verwaltung. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum sie ihre persönlichen Daten bei jedem Kontakt mit dem Staat von neuem angeben müssen. Das liege am Datenschutz, bekommen die Menschen oft zu hören. Doch Datenschutz ist immer auch Ausdruck von Datensouveränität. Wenn der Bürger in die Weitergabe von Daten zwischen Behörden einwilligt, dann sollten vorausgefüllte Steuererklärungen, Bafög-Anträge und Gewerbeanmeldungen kein Problem sein. Doch die unterschiedlichen staatlichen Ebenen und Ämter verfügen aktuell überhaupt nicht über entsprechende Schnittstellen, um die begehrte Weitergabe von Daten durchzuführen. Der Datenschutz ist eine beliebte Entschuldigung, um bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht voran zu kommen.

Mythos 5: Datenschutz schützt Terroristen und Verbrecher. Nach jedem terroristischen Anschlag kann man die Uhr danach stellen, bis der Satz "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden" in unterschiedlichen Varianten vorgetragen wird - meist ohne, dass klar ist, warum ein Anschlag nicht verhindert werden konnte. Dabei waren die allermeisten Täter von terroristischen Anschlägen den Sicherheitsbehörden bekannt. Entweder wurde die entscheidende Information aber nicht weitergegeben oder nicht richtig bewertet. Die Schuld auf den Datenschutz zu schieben lenkt aber davon ab, dass wir eine grundlegende Reform unserer föderalen Sicherheitsarchitektur brauchen - mit klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.

Ist beim Datenschutz alles Gold was glänzt? Leider nicht. Wir haben mit der Datenschutz-Grundverordnung als EU einen Goldstandard geschaffen, nach dem sich Unternehmen und Staaten weltweit richten. Sogar Kalifornien, der Staat des Silicon Valley, hat sich ein Datenschutzgesetz gegeben. Darauf können wir in der EU stolz sein. Aber das Datenschutzrecht muss differenzierter werden. Wir behandeln den örtlichen Schützenverein fälschlicherweise wie Facebook oder die Schufa. Wir müssen Datenschutz bereits beim Design von Soft- und Hardware mitdenken und die Technik intelligent nutzen, um selbst über unsere Daten bestimmen zu können. Im Internet etwa sollten wir das Webtracking über den Browser regeln können, statt uns entnervt durch Cookie-Banner klicken zu müssen. Und das beste Datenschutzrecht muss auch durchgesetzt werden. Dazu gehört, sich auf die Brennpunkte des Datenschutzes zu konzentrieren. Das sind die großen IT-Unternehmen. Es darf nicht sein, dass diese in Irland mit Samthandschuhen angefasst werden und dem Rest Europas die Hände gebunden sind.

Denn der Datenschutz ist wichtig - für unsere Freiheit und unsere Demokratie. Zu wissen, wer was über wen weiß, hat unmittelbar Auswirkungen darauf, wie der Mensch von seiner Freiheit Gebrauch macht. Wer sich das nicht vorstellen kann, braucht nur nach China auf sein Social Scoring System zu schauen. Wer einen Menschen gut genug kennt, weiß, wie er ihn beeinflussen und manipulieren kann. Dass Menschen ohne Angst davor eigene Entscheidungen treffen können, ist wichtig für unsere freiheitliche Demokratie. Das sollten auch diejenigen beherzigen, für die der Datenschutz nur als Entschuldigung für die strukturelle Reformunfähigkeit der deutschen Politik dient.

Konstantin Kuhle ist innenpolitischer Sprecher sowie Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Im wöchentlichen Wechsel mit der Linken-Politikerin Katja Kipping schreibt er die Kolumne "Kipping oder Kuhle" bei ntv.de.

Quelle: ntv.de

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