BayernOpposition überzieht Söder mit lauter Kritik
Nach der Regierungserklärung von Markus Söder zum nächsten Doppelhaushalt ist die Opposition an der Reihe. Und da hagelt es Kritik.
München (dpa/lby) - Die Landtags-Opposition hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Staatsregierung aus unterschiedlichen Gründen eine verfehlte Politik vorgeworfen. Scharfe Kritik gab es im Landtag unter anderem an der Komplett-Abschaffung des Familiengelds und am Aus für das Kinderstartgeld. Aber auch wegen der Energie- und Klimapolitik von CSU und Freien Wählern wurde Kritik laut
Mit der abrupten Streichung des Kinderstartgelds lasse Söder die Familien im Regen stehen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Landtag. "So geht man mit Familien nicht um." Diese brauchten Verlässlichkeit. Die Staatsregierung stopfe dagegen mit ihrem Beschluss einfach nur Löcher. Schulze forderte stattdessen eine Leistung für Familien, die nur einkommensabhängig gezahlt werde – das bisherige Familiengeld bekamen auch reiche Familien.
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner warf der Staatsregierung vor, die Kinderarmut zu erhöhen und die Wahlfreiheit von Familien einzuschränken. Söder spare "lieber bei bayerischen Familien als bei illegalen Migranten". Ebner-Steiner forderte zudem die Abschaffung des bayerischen Klimaschutzgesetzes und den Verzicht auf den neuen Wassercent.
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer warf Söder vor, er habe mit der Haushaltsaufstellung Familien und Beamte vor den Kopf gestoßen. Die Kitas brauchten mehr Geld – aber aus dem Staatshaushalt, nicht aus dem Geldbeutel der Familien.
Schulze: AfD-Verbotsverfahren prüfen
Grünen-Fraktionschefin Schulze forderte dagegen mehr Geld für den Klimaschutz und erneuerbare Energien. "Sie hängen an der Atomkraft, als wäre es das letzte Pferd, auf dem man reiten kann", sagte sie an die Adresse Söders. Ein Haushalt ohne echten Klimaschutz sei ein Rückschritt für Bayerns Zukunft.
Schulze forderte die CSU in ihrer Rede zudem auf, gemeinsam die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens anzugehen. "Wenn unser Rechtsstaat angegriffen wird, dann müssen wir Zähne zeigen." Söder und CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hatten zu einem möglichen Verbotsverfahren nichts gesagt, aber die AfD ebenso scharf attackiert.