Wie viel günstiger Wohnraum muss sein? Die Grünen fordern eine verpflichtende Sozialquote für Vermieter – und wollen bei Verstößen sogar ein Vermietungsverbot ermöglichen.

Berlin (dpa/bb) - Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen private Vermieter stärker in die Pflicht nehmen. Ihr Entwurf für ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" sieht vor, Vermieter abhängig von der Zahl der Mietwohnungen vorzuschreiben, einen festen Anteil davon zu "bezahlbaren Preisen" anzubieten. Der Gesetzentwurf soll allerdings erst im kommenden Jahr ins Landesparlament eingebracht werden, sagte Fraktionschef Werner Graf. 

Er werde jetzt an Mieterinitiativen und Verbände unter anderem aus der Wohnungswirtschaft geschickt. In diesem Jahr seien noch mehrere Anhörungen geplant. "Wir werden das Feedback einarbeiten", kündigte Graf an. 

Den Grünen liege an einer stadtweiten Debatte über das Thema. Kritik an den Vorschlägen wurde bereits laut, nachdem die Fraktion Ende Juni Eckpunkte vorgestellt hatte. Der Wohnungsmangel dürfte vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 eines der zentralen Wahlkampfthemen werden. 

Die Situation am Wohnungsmarkt in Berlin sei dramatisch, sagte Graf, und der schwarz-rote Senat unternehme nichts, um die Mieter zu schützen. Berlinweit gebe es noch rund 80.000 Sozialwohnungen, von denen aber jährlich mehr als 4.000 wegfielen.

Grüne kritisieren Missstand auf dem Wohnungsmarkt

Gleichzeitig habe mehr als die Hälfte aller Berliner Haushalte einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) - also auf eine öffentlich geförderte Wohnung. "Das ist ein eklatanter Missstand", so der Grünen-Fraktionschef. "Deshalb müssen wir das jetzt gesetzlich regeln." 

Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Katrin Schmidberger, ergänzte, die verpflichtende Sozialquote für Vermieter solle ab einer Zahl von 51 Wohnungen gelten. So sollen Vermieter mit bis zu 1.000 Wohnungen künftig zehn Prozent aller frei werdenden Wohnungen an WBS-Berechtigte vermieten, sagte Schmidberger. 

Grüne wollen Regelverstöße bestrafen

Bei über 1.000 Wohnungen sind 20 Prozent, bei über 3.000 Wohnungen 30 Prozent vorgesehen. Die Idee ist, dass Vermieter so lange Wohnungen an WBS-Berechtigte vermieten müssen, bis die jeweilige Quote erfüllt ist. Von den Regelungen sind Neubauten ausdrücklich ausgenommen.

Vorgesehen ist auch eine Pflicht zur Instandhaltung von Mietwohnungen. "Es gibt immer mehr Häuser, deren Bausubstanz eklatant schlechter wird", sagte Schmidberger. Bei wiederholten schweren Verstößen gegen die Regeln sei ein Vermietungsverbot vorgesehen. Als ultima ratio soll es auch eine Veräußerungspflicht geben, sagte die Grünen-Abgeordnete. Die Fraktion versuche gerade, ein Vorkaufsrecht des Landes in den Entwurf einzubauen.