Berlin & BrandenburgStreit in Brandenburger Koalition um Sicherung der Grenzen
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern zur Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen bricht in der rot-schwarz-grünen Brandenburger Regierungskoalition offener Streit aus. Dabei geht es um die Forderung der CDU, Kontrollen an der Landesgrenze einzuführen.
Potsdam (dpa/bb) - Vor dem Flüchtlingsgipfel der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in der Brandenburger Regierungskoalition ein Streit über die Sicherung der Grenzen ausgebrochen. Während CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag stationäre Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien forderte, um irreguläre Einreisen von Flüchtlingen zu verhindern, lehnten SPD-Fraktionschef Daniel Keller wie die ebenfalls mitregierenden Grünen dies vehement ab.
Redmann unterstützte einen entsprechenden Vorstoß des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen und seines sächsischen Amtskollegen Armin Schuster (beide CDU). Stationäre Kontrollen an den Grenzen machten es möglich, Flüchtlinge an der Einreise zu hindern und zurückzuweisen, sagte Redmann. Dies könne etwa für Flüchtlinge gelten, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden oder nach Ablehnung ihres Asylantrags bereits ein Wiedereinreise-Verbot hätten.
So seien bei den bereits laufenden Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze bereits zahlreiche Flüchtlinge zurückgewiesen worden, erklärte Redmann. In Brandenburg könne die Bundespolizei dagegen illegal eingereiste Flüchtlinge nur bei der Schleierfahndung im Grenzraum aufgreifen und in die Erstaufnahme des Landes bringen.
SPD-Fraktionschef Keller erklärte dagegen, der Schwerpunkt müsse auf einer besseren Sicherung der europäischen Außengrenzen liegen. "Brandenburg ist ein Pendlerland und da können wir nicht die brandenburgisch-polnische Grenze dichtmachen", betonte er. Notwendig sei dagegen auch eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union.
Grünen-Fraktionschefin Petra Budke zeigte sich gar empört, dass der Koalitionspartner CDU ausgerechnet am Europatag die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordere. "Wir sind froh über die offenen Grenzen in Europa, die einen freien Personen- und Warenverkehr ohne Kontrollen ermöglichen", betonte sie.
Auch die oppositionelle Linke-Fraktion wandte sich vehement gegen stationäre Grenzkontrollen. " Militärische Grenzkontrollen sind doch keine tatsächliche Lösung, genauso wie alle weltweit gebauten Zäune", sagte Fraktionschef Sebastian Walter. "Egal, wie viele Kontrollen es gibt und wie hoch die Mauern sind, sie lösen die Probleme nicht." Nötig sei vielmehr eine verbindliche Verteilung der Flüchtlinge, meinte er. Und der Bund müsse seinen finanziellen Beitrag nach der Zahl der real aufgenommenen Flüchtlinge richten, forderte Walter.
Die oppositionelle AfD-Fraktion beantragte am Dienstag eine Sondersitzung des Landtags zur Finanzierung der Versorgung der Flüchtlinge. Die Mittel von Bund und Land reichten bei weitem nicht aus, sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Daher müsse die Landesregierung erklären, wie die weitere Aufnahme der Flüchtlinge finanziert werden soll.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einigten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen aber am Dienstag darauf, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstagvormittag in der Plenarsitzung des Landtags über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels berichten soll. Anschließend soll es eine Aussprache geben. Eine Sondersitzung des Landtags wäre dann nicht mehr notwendig.
Am Mittwoch beraten die Bundesländer mit Bundeskanzler Scholz im Kanzleramt in Berlin über die weitere Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge.