Hamburg & Schleswig-HolsteinKontroverse über Stadtbild-Debatte erreicht den Landtag
Wie reagieren die Parteien im Landtag auf die umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz? Die Debatte zeigt, wie unterschiedlich die Positionen zum Stadtbild sind.
Kiel (dpa/lno) - Die Debatte um die umstrittene Stadtbild-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Schleswig-Holsteinischen Landtag erreicht. Anlass war ein umfangreicher Antrag der FDP-Fraktion zu den Themen Migration, Integration, Rechtsstaat und öffentlicher Raum. Folgen wollte den Ideen der Freien Demokraten nach einer kontroversen Debatte aber niemand, der FDP-Antrag wurde abgelehnt.
Kritik an Merz aus mehreren Richtungen
Anlass für die Landtagsdebatte war eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Oktober. Er hatte eine Verbindung von Migration und Problemen im Stadtbild hergestellt und dafür damit eine kritische Debatte ausgelöst. Kritik an Merz kam auch im Landtag aus verschiedenen Richtungen. Der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian bemängelte zwar fehlende Präzision in Aussagen des Kanzlers, nahm Merz aber vor einer "reflexhaften Empörungswelle" in Schutz.
Was wollte die FDP mit ihrem Antrag erreichen? Unter anderem müsse die Landesregierung für eine bessere personelle und technische Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten sorgen, so die Forderung der Liberalen.
Die Integration von Zuwanderern müsse verbessert und die Migration besser gesteuert werden. Außerdem müsse das Land Sozialmissbrauch unterbinden. Nicht zuletzt sei es wichtig, den öffentlichen Raum so zu gestalten, dass Angsträume abgebaut würden - also etwa schlecht ausgeleuchtete Unterführungen oder Parkhäuser. Unter anderem kritisierte die Fraktion auch den Rückzug des Landes aus der Städtebauförderung.
Vogt: Ansprechen von Problemen nicht Populisten überlassen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt sagte, die von Merz angestoßene Debatte über das Stadtbild habe den Nerv bei Menschen im Land getroffen. Das Thematisieren von Problemen dürfe nicht den Populisten überlassen werden.
Für die CDU-Fraktion sagte Lukas Kilian, die Mehrheit der Menschen habe in einer Umfrage gesagt, Merz habe mit seiner Aussage recht. Viele Menschen fragten sich, ob man Probleme ansprechen dürfe, ohne gleich gesellschaftlich geächtet zu werden. "Wir müssen wieder dahin kommen, dass das Benennen von Problemen nicht mehr als Tabubruch gesehen wird." Den FDP-Antrag kritisierte Kilian als oberflächlich und unkonkret.
Aus Sicht der Grünen kommt Landtagsdebatte zu spät
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Lasse Petersdotter, nannte die Debatte aus der Zeit geraten, da sie zu spät komme. Er kritisierte Merz für undifferenzierte und unbedachte Äußerungen. Ein Bundeskanzler brauche eine stärkere "kommunikative Impulskontrolle".
Aus Sicht von Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) tritt der Bundeskanzler von einem Fettnäpfchen in das andere. "Er verletzt Menschen. Das entspricht nicht meiner Erwartung an einen Bundeskanzler." Sie forderte eine sachliche Debatte. Es gebe eine Diskrepanz zwischen der gefühlten Wahrnehmung und der Faktenlage. Aufgabe des Bundeskanzlers sei es, die Gesellschaft zusammenzuführen und nicht zu spalten. "Am Ende profitiert nur der Rechtspopulismus."
Kritik an Medienberichterstattung aus dem SSW
Für den SSW sagte die Abgeordnete Sybilla Nitsch, man dürfe Menschen nicht nach Nützlichkeiten einteilen. Es gebe durchaus Probleme im Stadtbild, das seien etwa Obdachlosigkeit oder Drogenmissbrauch. Der Kanzler gehe aber mit anderen Augen durch die Welt. "Das ist traurig", sagte Nitsch. Sie kritisierte auch Medien, die häufiger über Straftäter mit ausländischem Hintergrund berichteten als über deutsche Straftäter. Für Frauen sei der öffentliche Raum noch nie sorgen- oder angstfrei gewesen.
Nach Überzeugung von Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat die von Merz angestoßene Debatte viele Menschen sehr verletzt. Sie sprach offen über ihre Ängste, die sie als schwarze Frau ständig begleiteten.