Hamburg & Schleswig-HolsteinSPD fordert mehr Geld für Bildung und Wohnungen im Haushalt
Mehr Lehrerstellen, Investitionen in Kitas und neue Grundbildungszentren: Die SPD will den Haushalt 2026 sozialer gestalten. Welche Ideen hat die Oppositionsfraktion zur Finanzierung?
Kiel (dpa/lno) - Mit über 300 Änderungsanträgen will die SPD den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung für 2026 verändern - Bildung, Wohnungsbau und Gesundheit stehen dabei im Fokus. Ob die Ideen der Oppositionsfraktion allerdings die Zustimmung der Regierungskoalition aus CDU und Grünen bekommen, ist fraglich. SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli sagte, in einige Bereiche müsse aus ihre Sicht deutlich mehr Geld fließen als bisher eingeplant sei.
So schlägt die SPD-Fraktion vor, rund 300 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen, die Verwaltungsgebühr für Studierende abzuschaffen und mehr Geld in Kindergärten zu investieren. Der Bildungsabbau der schwarz-grünen Regierung müsse gestoppt werden, sagte Midyatli.
Sie verwies auf 2.500 Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein, die ohne Abschluss die Schule verließen, sowie auf etwa 250.000 Menschen im Land, die weder lesen noch schreiben könnten. Deshalb fordert die SPD zudem zwei Grundbildungszentren zur Alphabetisierung.
Landesregierung soll bei sich sparen
Trotz Spielräumen im Haushalt durch die Anpassung der Schuldenbremse sieht die SPD auch weiteres Einsparpotenzial. Ihre Änderungsanträge summierten sich auf 155 Millionen Euro. Die finanzpolitische Sprecherin Beate Raudies betonte: "Es ist alles solide gegenfinanziert."
So schlägt die SPD vor, vier Staatssekretärsposten in den Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Justiz und Soziales sowie die dazugehörigen Stabsstellen zu streichen. Das würde rund eine Million Euro sparen. Zudem könnten 20 Millionen Euro aus IT-Rücklagen des Digitalisierungsministeriums entnommen werden.
Weitere 50 Millionen Euro sollen durch Kürzungen bei Sachmitteln, Förderungen und Zuwendungen eingespart werden. "Wir finden, gerade in diesen harten Zeiten muss eine Landesregierung auch mal bei sich den Rotstift ansetzen und nicht immer noch bei anderen", betonte Raudies.
In der kommenden Woche soll im Landtag in Kiel der Haushaltsentwurf 2026 in zweiter Lesung beraten und schließlich verabschiedet werden.