Hamburg & Schleswig-HolsteinZoff um Zulagen – TdL kippt Teile der Hamburger Einigung
Warum erhalten Beschäftigte in München und Berlin Zulagen, Hamburger Verwaltungskräfte aber nicht? Die Entscheidung der Tarifgemeinschaft der Länder sorgt für Kritik bei Verdi.
Hamburg (dpa/lno) - Die von der Finanzbehörde und den Gewerkschaften eigentlich schon verabredeten Zulagen für Beschäftigte in der Hamburger Verwaltung sind teilweise wieder vom Tisch. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe die in fünf Verhandlungsrunden erzielte Einigung völlig überraschend abgelehnt, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Zentrale Bestandteile des von der Verdi-Tarifkommission bereits angenommenen Einigungspapiers seien von der TdL gestrichen worden.
Behörde: Tarifgemeinschaft gibt teilweise grünes Licht
Die Finanzbehörde erklärte dagegen, dass die TdL für wesentliche Teile der Hamburger Tarifeinigung zu den bürgernahen Diensten grünes Licht gegeben habe. Jedoch möchte sie die Zulage vor allem auf diejenigen bürgernahen Beschäftigten der Stadt fokussieren, die vergleichbar in den Flächenländern kommunale Aufgaben wahrnehmen, wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der derzeit auch TdL-Vorsitzender ist, sagte. Hamburg dürfe auch die Waffenträgerzulage für die Angestellten im Polizeidienst und den Mobilitätszuschuss für alle Beschäftigten leisten. "Das möchten wir jetzt auf den Weg bringen."
Dressel räumte ein, dass die vor allem von der Gewerkschaft Verdi geforderte zusätzliche Zulage für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst abgelehnt worden sei. "Daran muss und wird Hamburg sich halten", sagte Dressel. Hamburg werde als Vorsitzland nicht gegen die Satzung der Tarifgemeinschaft der Länder verstoßen.
TdL-Vorsitzender: Vorgehen unvermeidlich
"Dass dieser Zwischenstand auf Gewerkschaftsseite nicht auf Begeisterung stößt, bedauere ich, ist aber leider unvermeidlich", sagte Dressel. Ein anderes Vorgehen hätte aber ein komplettes Scheitern der Tarifeinigung zur Folge haben können. "Man muss auch bedenken: Jedes Mitgliedsland der TdL klopft jede einzelne Lösung für Hamburg auch auf Wechselwirkungen mit seiner eigenen Tarifsituation ab." Das könne er auch verstehen.
"Aber wir müssen auch bedenken – das sage ich in Richtung der anderen Länder – dass Berlin fast allen seinen Beschäftigten eine Hauptstadtzulage von 150 Euro bezahlt, Bayern seinen Landesbeschäftigten bis E9 in München eine München-Zulage von 135 Euro zahlt und dieses logischerweise auch in Hamburg zu Erwartungen bei den Beschäftigten geführt hat", sagte Dressel. Deshalb habe er den Gewerkschaften schon vergangene Woche Gespräche zum weiteren Vorgehen angeboten.
Verdi spricht von nie dagewesenen Vorgang
Verdi-Fachbereichsleiterin Irene Hatzidimou sprach von einem unglaublichen und bisher nie dagewesenen Vorgang. "Es ist völlig unerklärlich, warum die TdL viel weitreichenderen Zulagen für teure Städte wie München und Berlin zustimmt, während sie diese für Hamburg ablehnt." Verdi-Vize Ole Borgard sagte, im Nachgang Kernelemente zu streichen, schnüre das ganze Paket wieder auf und erschüttere das Vertrauen in eine Tarifpartnerschaft auf Augenhöhe. "Das können und werden wir uns nicht gefallen lassen."
Dem ursprünglichen Kompromiss zufolge sollten Mitarbeiter der Hamburger Verwaltung, die im unmittelbaren Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern arbeiten, ab Februar 2026 eine Zulage von 100 Euro in Monat erhalten, die sich zum Mai 2027 auf 115 Euro erhöht. Als bürgernahe Dienste gelten etwa Arbeitsplätze im Bürgerservice in den Bezirksämtern, im Hamburg Service vor Ort, in den Jobcentern oder in den Schulsekretariaten.