HessenLinke fordert: Geheime Protokolle veröffentlichen
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke fordert die Linksfraktion im hessischen Landtag eine Veröffentlichung von geheimen Landtagsdokumenten. Das erklärte Innenexperte Hermann Schaus am Mittwoch in Wiesbaden. Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss habe seine Fraktion 2015 ein als geheim eingestuftes Papier des Landesverfassungsschutzes zum Thema gemacht, in dem der Name des Tatverdächtigen Stephan E. auftauche. Zu dem Dokument war eine Sachbearbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz befragt worden - teils in nicht öffentlicher Sitzung.
"Das Protokoll zur Vernehmung der Sachbearbeiterin hat die Linke inzwischen einsehen können", teilte Schaus mit. "Vor diesem Hintergrund haben wir heute die Veröffentlichung des Protokolls beantragt." Das Dokument über die Befragung ist als Verschlusssache eingestuft. Darüber hinaus wolle die Linke in alle weiteren geheimen Protokolle erneut Einsicht nehmen, erklärte Schaus. "Außerdem müssen die Akten, die Stephan E. und sein Umfeld betreffen und dem Ausschuss damals vorgelegt wurden, erneut auf den Tisch."
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet. Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Motiv aus.