Mecklenburg-VorpommernBotschafter: Nord Stream 2 wird dieses Jahr fertig
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum deutsch-russischen Dialog eingeladen. Es gebe zwar grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Russland, sagte sie. Aber am Reden führe kein Weg vorbei.
Rostock (dpa/mv) - Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat sich davon überzeugt gezeigt, dass die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland trotz "verschiedener Drohgebärden und Sanktionen" fertig gebaut wird. "Da sind wir zu 100 Prozent sicher, dass wir in diesem Jahr das bis zum Ende machen", sagte Netschajew am Mittwoch in Rostock auf dem von Mecklenburg-Vorpommern ausgerichteten Russlandtag.
Zweifel an der Zuverlässigkeit der russischen Regierung ließ der Botschafter nicht zu. Seit 50 Jahren arbeite Russland mit Deutschland ununterbrochen zusammen, ohne dass es einen Verdacht gebe, dass Russland ein ungewisser Lieferant sei.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bekräftigte ihre positive Meinung gegenüber Nord Stream 2. Wegen des Ausstiegs aus Atom und Kohle werde für eine Übergangszeit das Gas benötigt. Der Bau der Pipeline sei durch die USA und deren Sanktionsdrohungen stark bedroht worden. Sie hoffe nun darauf, dass die anstehenden Gespräche von US-Präsident Joe Biden und Präsident Wladimir Putin dazu beitragen, eher Gemeinsamkeiten als Unterschiede zu suchen. Die beiden wollen sich am 16. Juni in Genf treffen.
Ungeachtet von Kritik wegen der Menschenrechtssituation in Russland hatte Schwesig an dem Russlandtag festgehalten. Konferenzen auf regionaler Ebene könnten einen Beitrag zum Dialog und zum gegenseitigen besseren Verständnis leisten. Sie fände es besser, über bestehende Probleme zu sprechen, als Türen zuzuschlagen und gemeinsame Chancen zu vergeben. Allerdings gebe es grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Russland. Sie nannte dabei den Umgang mit der Opposition im Land.
Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums und früherer SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, lobte den Russlandtag. "Nichts kann besser werden durch nichtreden. Es kann allerdings vieles schlechter werden, wenn man den Kontakt abbricht."
Gleichzeitig wies Netschajew Vorwürfe der politischen Verfolgung von Oppositionellen in seinem Land zurück. Es gehe nicht um angebliche Menschenrechtsverletzungen, sondern um die Einhaltung von Gesetzen. Organisationen und Personen, die sich nach den Gesetzen richten würden, hätten nichts zu befürchten.
Für Kritik hatte jüngst die Festnahme des russischen Oppositionellen Andrej Piwowarow an Bord einer polnischen Passagiermaschine gesorgt. Piwowarow war am Montagabend bei der versuchten Ausreise nach Polen festgenommen worden. Nach Angaben der zuständigen Ermittlungsbehörde wird dem 39-Jährigen die Beteiligung an einer in Russland "unerwünschten Organisation" vorgeworfen. Ihm drohen damit bis zu sechs Jahre Freiheitsentzug. Die Europäische Union und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordern die sofortige Freilassung Piwowarows.
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