Mecklenburg-VorpommernDrese dringt auf Reformen in der Pflegeversicherung
Die Sicherung der Altenpflege bleibt ein Dauerthema. Am Montag demonstrierten etwa 500 Pflege-Mitarbeiter in Schwerin für gesicherte Verhältnisse. Der Landtag beschäftigte sich gleich mehrfach damit. Wichtige Weichen werden aber in Berlin gestellt.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat angesichts des demografischen Wandels hin zu einer immer älteren Bevölkerung und schon bestehender Finanzprobleme grundlegende Reformen auf dem Gebiet der Pflege gefordert. Es müsse mehr Personal gewonnen werden, die Arbeitsbedingungen für Pflegemitarbeiter müssten sich verbessern und es gelte, Pflegebedürftige und deren Familien zu entlasten. "Wir müssen eine ehrliche Diskussion über die Finanzierung aller wünschenswerten Maßnahmen führen", betonte Drese am Freitag im Landtag in Schwerin.
Gleich drei Oppositionsfraktionen hatten in Anträgen die Landesregierung aufgefordert, auch selbst verstärkt aktiv zu werden. Doch weder der AfD-Antrag zur Einrichtung eines Pflege-Hilfsfonds über fünf Millionen Euro, noch die CDU-Forderung nach Einsetzung eines Mediators, der im noch nicht vollständig geklärten Finanzstreit zwischen Pflegeverbänden und Krankenkassen vermitteln soll, fand eine Mehrheit. Die FDP verlangte einen Maßnahmenplan zur langfristigen Sicherung der ambulanten und stationären Pflege im Land, fand dafür aber auch nicht die notwendige Unterstützung im Parlament. Die Weichen dafür würden maßgeblich vom Bund gestellt, hieß es von der Koalition.
Zuletzt hatten sich Kassen und Pflegedienste im Nordosten erst mit Hilfe eines Schlichters auf einen Ausgleich der höheren Kosten durch die seit September 2022 vorgeschriebenen Tarifgehälter verständigen können. Weil die ambulanten Dienste über Monate in Vorleistungen gehen mussten, drohten nach Verbandsangaben Insolvenzen.
Am Montag hatten 500 Pflege-Mitarbeiter in Schwerin auf Initiative des Bündnisses "Pflege in Not" demonstriert. Sie fordern unter anderem eine sichere Finanzierung und eine bessere Vergütung der oft langen Wegezeiten in der ambulanten Pflege im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere Redner im Landtag wiesen darauf hin, dass mit dem jüngsten Schiedsspruch die Finanzprobleme bei den rund 300 privaten ambulanten Pflegeanbietern im Land nicht behoben seien.
Drese sprach sich dafür aus, die 1995 als "eine Art Teilkaskoversicherung" eingeführte Pflegeversicherung in eine Vollversicherung weiterzuentwickeln. Nur so lasse sich die Übernahme der Pflegekosten umfassend absichern. Die Gewährleistung einer bedarfsgerechten und für die Patienten bezahlbaren Pflege sei eine "Herkulesaufgabe", die nur gemeinsam zu schaffen sei. Drese begrüßte die vereinbarte bessere Entlohnung des Pflegepersonals, doch dürfe dies nicht weiter dazu führen, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen exorbitant steigen. "Dieser Mechanismus muss durch eine umfassende Pflegereform durchbrochen werden", forderte Drese. Nach ihren Angaben bekommt kaum ein anderes Bundesland den demografischen Wandel so zu spüren wie Mecklenburg-Vorpommern. Nach ihren Angaben bezogen Ende 2021 rund 123.000 Menschen im Land Leistungen der Pflegeversicherung. Das seien fast 20 Prozent mehr gewesen als noch 2019, ein weiterer Anstieg sei absehbar.
Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes droht in Mecklenburg-Vorpommern ein noch gravierenderer Personalmangel in der Pflege, weil viele Pflegekräfte in den Ruhestand gehen. In der stationären Altenpflege fielen bis 2035 altersbedingt zwischen 4000 und 5000 Vollzeitkräfte weg, in der ambulanten Pflege seien es etwa 6000. Da nicht alle Pflegekräfte bis zur Regelaltersgrenze arbeiteten, müssten wahrscheinlich sogar noch mehr Pflegekräfte ersetzt werden, hieß es. Den Angaben des Ministeriums zufolge sind im Nordosten etwa 40.000 Menschen in Pflegeberufen tätig, rund 15.000 davon in Pflegeheimen.