Regionalnachrichten

Mecklenburg-Vorpommern Klage gegen Ausreisepflicht im MV-Lockdown abgewiesen

Am Gerichtsgebäude in Greifswald hängt eine Schild mit dem Schriftzug

(Foto: Stefan Sauer/dpa)

Der Kurs Mecklenburg-Vorpommerns im Corona-Lockdown war 2020 und 2021 rigoros. Das Land schottete sich zeitweise ab, um Kontakte zu reduzieren. Eine Klage gegen ein damals geltendes Einreiseverbot sowie Ausreisegebot ist nun gescheitert.

Greifswald (dpa/mv) - Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg- Vorpommern hat eine Klage gegen ein im Corona-Lockdown erlassenes Einreiseverbot und eine damit verbundene Ausreisepflicht abgewiesen. Der Senat traf seine Entscheidung am Dienstagabend nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Darüber informierten die Antragsteller und Antragsgegner übereinstimmend.

Das Oberverwaltungsgericht machte am Mittwoch klar, dass es nicht in der Sache über die Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots und Ausreisegebots entschieden habe, die in Paragraf 4 der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung beziehungsweise Paragraf 5 der Corona- Landesverordnung geregelt waren. Der Antrag sei abgelehnt worden, weil er im Fall des Antragstellers unzulässig gewesen sei.

Der Mann, der in Leipzig seinen Erst- und in Groß Schwansee (Kreis Nordwestmecklenburg) einen Zweitwohnsitz hat, war mit seiner Familie im Frühjahr 2020 von der Ausreisepflicht betroffen, obwohl er vorher "legal" nach MV gereist war. Er bezeichnete die längst außer Kraft gesetzten Regelungen bei der mündlichen Verhandlung als rechtswidrig und unverhältnismäßig.

Damals waren auch zahlreiche Touristen von dem Einreiseverbot betroffen, da die Landes-Coronaverordnung touristische Reisen zeitweise untersagte. Viele Ferien-Regionen Mecklenburg-Vorpommerns stehen vor allem bei Urlaubern aus den neuen Bundesländern hoch im Kurs.

Die Normenkontrollklage richtete sich gegen die Schweriner Landesregierung. Deren rechtlicher Vertreter Wolfgang Ewer verwies bei der mündlichen Verhandlung darauf, dass die Maßnahmen wichtig gewesen seien, um die Corona-Pandemie zu beherrschen und den Schutz für die Menschen zu fördern. Es sei zudem kein schwerwiegender Grundrechtseingriff gewesen, so Ewer.

Dieser Auffassung folgte das OVG. Die Grundrechte des Antragstellers seien nicht schwerwiegend verletzt worden, deswegen sei keine rechtliche Überprüfung der angegriffenen Normen erforderlich geworden, so das Gericht.

Richter Klaus Sperlich hatte in der mündlichen Verhandlung an die Situation im April 2020 erinnert. "Damals war die Pandemie am Anfang." Wegen der begrenzten Erkenntnisse über die Krankheit und der ungewissen Entwicklung habe die Ein- beziehungsweise Ausreiseregelung einem legitimen Ziel gedient. Zudem sei sie grundsätzlich geeignet gewesen, im Rahmen des Infektionsschutzes die Kontakte zu vermeiden.

Quelle: dpa

Regionales
ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen