Mecklenburg-VorpommernSpekulationen um möglichen MV-Innenminister von der Linken
Schwerin (dpa/mv) - Spekulationen über einen möglichen Innenminister von der Linken in Mecklenburg-Vorpommern haben bei der CDU Entsetzen ausgelöst. "Die Linke hat sich in den letzten Jahren mit der Forderungen nach Legalisierung von Straftaten, Drangsalierung der Landespolizei und systematischer Schwächung des Sicherheitsapparates hervorgetan, dafür gibt es eine politische und persönliche Nähe zu Straftätern aus linksextremen Milieus", sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Schweriner Landtag, Franz-Robert Liskow, am Donnerstag. Sollten sich die Gerüchte bewahrheiten, stünden dem Land Mecklenburg-Vorpommern schwierige Jahre bevor. "Viele Linke hegen gegenüber dem liberalen demokratischen Rechtsstaat und seinen Institutionen nach wie vor großen Argwohn."
Der NDR berichtete am Donnerstag, nach seinen Informationen werde der Linke-Politiker Dietmar Bartsch als heißer Kandidat für das Amt des MV-Innenministers gehandelt. Eine Bestätigung oder ein Dementi gab es zunächst nicht. Eine Sprecherin der Linke-Verhandlungsführerin Simone Oldenburg sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, Personalien und Zuschnitte von Ministerien würden in der kommenden Woche besprochen. Die Koalitionsgespräche in dieser Woche würden rein inhaltlich geführt.
Bartsch ist Fraktionschef der Linken im Bundestag, gehört aber auch der Verhandlungsgruppe seiner Partei für die Koalitionsgespräche mit der SPD in Schwerin an. Am Donnerstag stehen bei den Koalitionsgesprächen zwischen SPD und Linke die Themen Kommunen, Inneres, Justiz und Europa auf dem Programm. Am Freitag soll als letzter Bereich das Soziale besprochen werden. Anfang kommender Woche soll der Koalitionsvertrag vorgelegt werden.
Die AfD befürchtet für den Fall, dass das Innenministerium an die Linke gehen sollte, eine "Klientelpolitik für linksmotivierte Straftäter", so der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer.
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