Rheinland-Pfalz & SaarlandFDP fordert "Handwerksgymnasium" und internationale Schule
Handwerksgymnasium, Freiheit und mehr Polizei: Wie die FDP Rheinland-Pfalz um den Wiedereinzug in den Landtag kämpft – und dabei auf ein Spitzentrio setzt.
Frankenthal (dpa/lrs) - Neue Schulen, Freiheit und mehr Polizisten - vier Monate vor der Landtagswahl hat die rheinland-pfälzische FDP ihr Wahlprogramm beschlossen. "Wir wollen den Bürgern ein Angebot machen, sich einzubringen und mitzumachen und genau das spiegelt sich in unserem Wahlprogramm wider", sagte die Spitzenkandidatin Daniela Schmitt in Frankenthal. Der Fokus der Partei liegt auf Wirtschaftsförderung, Verkehr, Bildung und innerer Sicherheit.
Kinder und Jugendliche müssten sich wieder darauf verlassen können, dass sie die Schule gut gerüstet für Ausbildung oder Studium verlassen, forderte sie vor rund 190 Delegierten. Dazu gehöre auch, dass Kinder bei der Einschulung Deutsch sprechen und verstehen können. Dafür brauche es einen verpflichtenden Sprachtest im fünften Lebensjahr.
"Handwerksgymnasium" und internationale Schule
Neben einem "Handwerksgymnasium", verpflichtenden Praktika und Exkursionen ins Handwerk wollen die Liberalen eine internationale Schule schaffen. "Wir können nicht Fachkräfte aus aller Welt nach Rheinland-Pfalz locken, wenn wir keine internationale Schule haben", sagte Schmitt.
Das Programm sei in einem lebendigen und breiten Prozess erarbeitet worden, sagte der Fraktionsvorsitzende Steven Wink, der bei der Landtagswahl auf Listenplatz drei kandidiert. Die Freiheit und individuelle Selbstgestaltung stehe aktuell unter Druck.
Mit dem Wahlprogramm schaffe man einen Gegenentwurf: "Wir haben hier ein Programm, mit dem wir für die Gesellschaft, für die Demokratie, für die Zukunft, diese Freiheit meterweise wieder zurückholen." Nach einer mehrstündigen Debatte stimmten die Delegierten für das Programm.
Spitzentrio Schmitt, Fernis, Wink
In Frankenthal wurde deutlich, dass die FDP im Wahlkampf auf ein Spitzentrio setzen will. Neben Daniela Schmitt und Steven Wink stellte Justizminister Philipp Fernis, der auf Listenplatz zwei kandidiert, die Eckpunkte des Programms vor. Auch Fernis sagte, dass die Freiheit mitunter im politischen Alltag unter Druck stehe.
Als Beispiel nannte er etwa die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. "Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bringen Sicherheit, nicht der Videorekorder", sagte er. Daher müsse es einen weiteren Personalaufwuchs bei der Polizei geben. Zudem sollen in den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden Kapazitäten durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gewonnen werden. Mit KI soll die Effizienz bei Polizei und Justiz gesteigert und sollen Beamte von Routineaufgaben entlastet werden.
Derzeit stellt die Partei sechs der 101 Abgeordneten im Landesparlament in Mainz. Seit 2016 ist die FDP in Rheinland-Pfalz in der Ampelkoalition an der Regierung beteiligt. Bei der Wahl am 22. März müssen die Liberalen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen - in Umfragen lag die Partei zuletzt recht deutlich unter fünf Prozent.