Rheinland-Pfalz & SaarlandLinken-Fraktion berät über Ausschluss von Barbara Spaniol
Saarbrücken (dpa/lrs) - Der parteiinterne Streit bei den Saar-Linken spitzt sich weiter zu: Am Montag hat die Fraktion über einen möglichen Fraktionsausschluss der langjährigen Abgeordneten Barbara Spaniol beraten. Vier von sechs Fraktionsmitgliedern, darunter Fraktionschef Oskar Lafontaine, hatten einen Antrag auf Ausschluss von Spaniol gestellt. Eine Entscheidung sei am Montag noch nicht getroffen worden, sagte der Fraktionssprecher in Saarbrücken. Sie werde frühestens in einer Woche erwartet.
Der Antrag auf Ausschluss war laut Fraktionssprecher damit begründet worden, "dass die nötige Vertrauensbasis in den vergangenen Jahren so zurückgegangen ist, dass der Fraktion eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar" sei. Spaniol (58) ist stellvertretende Vorsitzende der Linke im Saarland und wird in der zerstrittenen Partei dem Lager von Linken-Landeschef Thomas Lutze zugerechnet.
Lafontaine hatte vor einer Woche erklärt, nach dem Wiedereinzug des Abgeordneten Thomas Lutze aus dem Saarland in den Bundestag nicht bei der Landtagswahl im März 2022 kandidieren zu wollen. "Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht mehr gegeben", hatte er erklärt.
Lafontaine wirft Lutze vor, seit Jahren ein "Betrugssystem" bei den Mitgliederlisten der Partei zu betreiben, um sich über "den Kauf von Mitgliedern" Unterstützung zu sichern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutze wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Laut Behörde geht es dabei um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus 2018 und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet hat. Lutze bestreitet die Vorwürfe.
In der internen Sitzung am Montag habe Spaniol von der Gelegenheit Gebrauch gemacht, Stellung zu nehmen, sagte der Sprecher. Für einen Ausschluss aus der Fraktion wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Diese wäre bei einem Antrag der vier von sechs Abgeordneten gegeben. Spaniol ist auch Vizepräsidentin des Landtags.
Die Diskussion sei sehr sachlich gewesen, sagte Spaniol der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe "ausführlich Stellung" genommen und auf ihre Arbeit hingewiesen. "Ich habe immer viel gemacht für die Fraktion. Und ich habe bei meiner Arbeit mir überhaupt nichts vorzuwerfen", sagte sie. Sie habe immer versucht, eine Brücke zwischen Fraktion und Partei zu bauen. "So gehört sich das normalerweise." Es sei schade, dass ihr das alles "nun auf die Füße fällt".
Sie gehe davon aus, dass sie ausgeschlossen werde. Sie bedauere, dass Lafontaine nicht mehr antrete. Er werde ein Lücke hinterlassen. "Es ist ein faszinierender Mensch und ein toller Politiker", sagte sie. Wer als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehe, sei noch offen. "Das müssen wir in aller Ruhe beraten."
© dpa-infocom, dpa:211004-99-475220/3