Sachsen-AnhaltCDU und FDP mahnen zu Haushaltsdisziplin
Im Herbst muss der Landeshaushalt für 2023 aufgestellt werden, aktuell wird in der Landesregierung hart darum gerungen. Die Koalitionsfraktionen machen schon einmal klar, was ihnen wichtig ist - und rechnen mit schwierigen Monaten.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP dringen bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2023 auf die Einhaltung der Schuldenbremse. "Höher, schneller, weiter geht nicht mehr. Wir gehen mit Umsicht an den Haushalt ran, er muss ausgeglichen sein. Das ist unsere CDU-DNA", sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt der Deutschen Presse-Agentur. Der Haushalt soll nach seinen Angaben im September ins Parlament eingebracht und im Dezember, spätestens im Januar, verabschiedet werden.
Innerhalb der Landesregierung wird dem Vernehmen nach hart um die Verteilung der Gelder gerungen, zuletzt lagen die Anmeldungen der einzelnen Ministerien etwa eine Milliarde Euro über den prognostizierten Einnahmen. Die FDP-Fraktion pocht jedoch auf einen ausgeglichenen Haushalt. "Wir sollten die Schuldenbremse im Land einhalten. Man muss einfach schauen, dass wir versuchen, den Laden zusammenzuhalten und nicht mehr auszugeben als wir einnehmen. Wir verschieben die Schulden sonst in die Zukunft für die folgenden Generationen", sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack. "Es ist die Aufgabe der Koalition, dass wir die Dinge eindampfen, die nicht zwingend erforderlich sind. Das wird dann sicherlich Streit geben."
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, eine Landeshaushaltaufstellung sei immer schwierig. "Das wird für uns alle kein einfaches Jahr. Wir werden ringen müssen, welche Akzente wir setzen." Ihre Fraktion will einen Schwerpunkt auf den Ausbau erneuerbarer Energien legen, um unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden.
Perspektivisch dringen insbesondere die Christdemokraten auf Einsparungen. "Langfristig müssen Leistungsgesetze auf den Prüfstand. Da müssen wir dann Prioritäten setzen", sagte Borgwardt. Er verweist jedoch auch darauf, dass einige Posten schwer steuerbar seien. "Die Sozialhilfeausgaben sind erheblich gestiegen, von 474 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 809 Millionen Euro in 2019 - und das wird noch nicht das Ende sein. Bei den derzeitigen Energiekosten wird es da weiter nach oben gehen, darauf haben wir nur mittelbar Einfluss."
Im Mai hatte die schwarz-rot-gelbe Koalition einen Rekordhaushalt in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro für das Jahr 2022 verabschiedet. Darüber hinaus ist ein kreditfinanziertes Sondervermögen von rund zwei Milliarden Euro aufgelegt worden, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Der Landesrechnungshof hatte zuletzt eine Beschränkung der Ausgabenzuwächse gefordert. Die Schulden des Landes liegen den Angaben der Behörde zufolge bei 23,4 Milliarden Euro.