Sachsen-AnhaltDebatte um Besetzung des obersten Datenschützer-Postens
Seit Jahren gibt es Streit um die Besetzung des Amts des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt. Nun liegt ein neuer Personalvorschlag auf dem Tisch. Doch im Landtag regt sich wieder Unmut. Warum?
Magdeburg (dpa/sa) - Die Opposition im Landtag hat das Verfahren zur Besetzung des Amts des obersten Datenschützers in Sachsen-Anhalt erneut kritisiert. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner warf der schwarz-rot-gelben Koalition am Mittwoch "Mauschelei" vor. Auch Linke und Grüne übten heftige Kritik. Vertreter von CDU und FDP wiesen die Vorwürfe zurück.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich am Dienstag einstimmig für den Juristen Daniel Neugebauer als neuen Datenschutzbeauftragten ausgesprochen. Er ist bisher als Rechtsanwalt in Halle aktiv und hat sich dabei unter anderem mit dem Datenschutzrecht befasst. Neugebauer gehört zur Kanzlei von FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack.
Die Auswahl und eine beabsichtigte Änderung des Besetzungsverfahrens sorgen für Kritik. "Ich halte das wirklich für schwierig", sagte Kirchner. Es sollten keine Versorgungsposten an die eigene Klientel verteilt werden. Kirchner sprach von "Filz und Mauschelei". Linke-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte, das Vorgehen habe ein "Geschmäckle" und wecke alles andere als Vertrauen bei der Bevölkerung.
Vertreter der Koalition wiesen die Vorwürfe zurück. "Da war nix gemauschelt", sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Die Nominierung sei völlig unabhängig von Andreas Silbersack erfolgt. Dies habe er auch zu dessen Schutz getan. "Weil so konnte keiner unterstellen, dass der Herr Silbersack mit der Koalition jemanden durchgedrückt hat. Das war einfach nicht so", sagte Heuer. Es sei im gesamten Verfahren immer um Eignung und Befähigung gegangen.
Silbersack betonte, dass er selbst erst am Dienstag vom Personalvorschlag der CDU Kenntnis erlangt habe und vorher nicht in die Überlegungen eingebunden gewesen sei. Der Vorschlag sei inhaltlich sehr gut, sagte Silbersack. "Insofern kann ich auch nichts erkennen, was auf eine Mauschelei hindeuten könnte."
Die Stelle des obersten Datenschützers ist seit mehreren Jahren unbesetzt. Nach diversen Wahlpleiten will die Koalition diese Woche im Landtag das Verfahren für die Besetzung ändern. Sie soll nicht mehr an eine Stellenausschreibung gekoppelt werden, stattdessen sollen die Fraktionen ein Vorschlagsrecht erhalten.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann sagte, der Kandidat sei, nach allem was sie bisher wisse, akzeptabel. Sie verstehe aber nicht, warum sich Neugebauer nicht an der bisherigen Ausschreibung beteiligt habe. "Warum jetzt für diesen Kandidaten extra das Gesetz geändert werden muss - da habe ich ein großes Fragezeichen und das kann ich nicht verstehen", so Lüddemann. Die jahrelange Hängepartie sei "bitter und peinlich".
Im Oktober war es im Parlament nach einem umfangreichen Ausschreibungsprozess der Landtagsverwaltung wiederholt nicht gelungen, einen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu wählen. Keiner der sechs Kandidaten erhielt eine erforderliche Mehrheit. Im Frühjahr 2022 war die Wahl ebenfalls gescheitert.
Die Vergabe der Stelle hat eine lange Vorgeschichte. Nach mehrfacher Verlängerung seiner Dienstzeit ging der oberste Datenschützer Harald von Bose Ende 2020 in den Ruhestand. Die Wahl eines Nachfolgers war im Frühjahr 2018 schon einmal gescheitert, weil im Landtag die damals nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wurde. Die Hürden wurden im Anschluss gesenkt, so dass für die Wahl nun die Mehrheit der Mitglieder des Landtags ausreicht.
Der Begriff "Mauschelei" ist umstritten. Der Duden empfiehlt, ihn im öffentlichen Sprachgebrauch zu vermeiden, weil er eng mit antisemitischen Vorstellungen verbunden ist.