Seit Jahren beklagen Sachsen-Anhalts Städte, Gemeinden und Landkreise, dass das Geld vom Land nicht reicht. Dieser Ruf ist angekommen - doch bevor eine umfassende Finanzanalyse ansteht, müssen die Kommunen selbst Hausaufgaben erledigen.

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Kommunen hinken bei ihren Jahresabschlüssen deutlich hinterher. Wie Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Donnerstag bestätigte, sind aktuell fast zwei Drittel aller vorgesehenen Jahresabschlüsse seit dem Jahr 2013 noch offen. Von insgesamt 1983 Abschlüssen wurden bisher nur 731 aufgestellt, in 1252 Fällen sind die Kommunen dieser Pflicht noch nicht nachgekommen. Zieschang forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dem Abbau der Rückstände müsse "auf allen Ebenen Priorität eingeräumt werden", sagte sie.

Die Kommunen fordern trotz des Rückstands bei den Abschlüssen mehr Geld vom Land. Dieses Vorgehen stößt im Landtag jedoch auf Kritik. Jedes Unternehmen müsse ordentliche Bilanzen vorlegen, sagte CDU-Politiker Guido Heuer am Donnerstag im Finanzausschuss. Genauso müssten auch die Kommunen ordnungsgemäße Jahresabschlüsse erstellen, nur dann könnten sie überhaupt ihre Bedürftigkeit nachweisen.

Diese Haltung bekräftigte der Landesrechnungshof. "Die Kommunen sind in der Bringepflicht, da muss entsprechender Druck rein", sagte Präsident Kay Barthel. SPD-Finanzpolitiker Andreas Schmidt warb dafür, dass die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs bei allen Beteiligten Akzeptanz finden müsse. Schließlich solle das Thema für die nächsten zehn Jahre geklärt werden.

Hintergrund der Debatte ist der Plan der schwarz-rot-gelben Koalition, den Finanzausgleich grundlegend zu überarbeiten. Dies soll in zwei Schritten erfolgen: Mit einem ersten Gutachten soll zeitnah geklärt werden, ob die Verteilung der Landesgelder an die einzelnen Landkreise, Städte und Gemeinden gerecht ist. Für 2022 und 2023 stellt das Land je 1,735 Milliarden Euro zur Verfügung. Besonders finanzschwache Kommunen könnten von einem neuen Verteilmechanismus profitieren.

In einem zweiten Schritt soll untersucht werden, ob die Zuweisungen des Landes insgesamt ausreichen. Der Städte- und Gemeindebund beziffert den Gesamtbedarf auf mindestens 1,9 Milliarden Euro. Ein solches Gutachten könne jedoch erst in Auftrag gegeben werden, wenn die Kommunen ihre Jahresabschlüsse beibringen würden, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU). Ohne eine vernünftige Datenbasis sei es schwer, überhaupt einen Gutachter zu finden. Die Koalition dringt darauf, dass ein Großteil der Abschlüsse bis Mitte 2023 vorliegt.

Der Städte- und Gemeindebund versprach am Donnerstag Besserung. Der Kritik müsse man sich stellen, räumte Geschäftsführer Bernward Küper ein. "Pauschalurteile helfen zwar nicht weiter, denn es gibt Gründe für die Rückstände. Aber wir werden im nächsten Jahr einen ganzen Schritt weiter sein", sagte er. Küper sieht auf manche Kommunen viel Arbeit zukommen. "Es gibt Verbandsgemeinden, die müssen nun mehr als 40 Jahresabschlüsse ihrer Mitgliedsgemeinden prüfen."