ThüringenDigitalminister Schütz gegen Chatkontrolle
Thüringens Digitalminister Schütz spricht sich klar gegen eine verpflichtende Chatkontrolle aus. Warum er auf andere Wege im Kampf gegen Kindesmissbrauch setzt.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Digitalminister Steffen Schütz hat sich gegen eine europäische Chatkontrolle ausgesprochen. "Eine Massenüberwachung durch Chatkontrollen ist selbstverständlich der falsche Weg", sagte der BSW-Politiker in einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag.
Vor etwa einer Woche hatten sich Vertreter der EU-Staaten darauf verständigt, dass Messaging-Dienste wie Whatsapp, Signal und Co. nicht verpflichtet werden, Nachrichtenverläufe nach kinderpornografischen Inhalten zu durchsuchen. Stattdessen setzen die EU-Staaten auf freiwillige Kontrollen durch die Apps und Plattformen. Allerdings soll drei Jahre nach Inkrafttreten geprüft werden, ob es doch eine Verpflichtung der Anbieter braucht.
Schütz sagte im Landtag, man müsse auf rechtsstaatliche Instrumente setzen, um Kindesmissbrauch wirksam zu bekämpfen. "Die pauschale Chatkontrolle ist dafür kein wirksames Mittel", sagte er.