ThüringenMaaßen nach Äußerungen zu Journalisten weiter in der Kritik
In einem Interview kritisiert Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Politik-Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien. Die Kritik an seinen Äußerungen hält an - nun fordert er Verfassungstreue von Journalisten.
Meiningen/Berlin (dpa/th) - Der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steht wegen seiner Äußerungen über Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter in der Kritik. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Montag in den Online-Beratungen des CDU-Vorstands in Berlin, Aussagen von Direktkandidaten in Südthüringen seien nicht hilfreich. Er wurde mit den Worten zitiert: "Solche Debatten schaden uns."
Zugleich warnte Laschet, Umfragen könnten sich blitzschnell wieder ändern. Die Union hatte sich in den vergangenen Wochen wieder deutlich von den Grünen als zweitstärkste Kraft in den Meinungsumfragen abgesetzt - nachdem die Grünen zuvor teils vor CDU/CSU gelegen hatten. Maaßen strebt in einem Südthüringer Wahlkreis als CDU-Kandidat ein Direktmandat für den Bundestag an. Die Wahl ist am 26. September.
Auch die Thüringer CDU reagierte mit Distanz. "Es darf zur Freiheit der Presse keinerlei Diskussion geben", betonte ihr Vorsitzender Christian Hirte. Es sei notwendig, dass dies Maaßen auch klargestellt habe. "Generell werden Wahlen im Gespräch mit dem Bürger gewonnen, nicht mit Pressedebatten."
Maaßen hatte am Wochenende mit Äußerungen über Journalisten im öffentlichen Rundfunk für Kontroversen gesorgt. Dem Sender tv.Berlin sagte er mit Blick auf die politische Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien: "Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung." Es gebe einen "klaren Linksdrall". Er schlug zudem einen "NDR-Untersuchungsausschuss" vor. Außerdem forderte Maaßen, "die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand" zu stellen und zu prüfen, "ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (...) die "Tagesschau" durch Redaktion zu begleiten".
Nach breiter Kritik an den Äußerungen bekräftigte Maaßen in einem Tweet, dass Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland Verfassungsrang hätten. "Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) sind für die Demokratie unverzichtbar", schrieb er bei Twitter.
Der Deutschen Presse-Agentur sagte Maaßen, es sei seit Jahren bekannt, dass es Journalisten gebe, die Bezüge zur Antifa gehabt hätten "und möglicherweise noch haben". Ein solcher Verdacht müsse ausgeräumt werden. Er beziehe sich dabei auf öffentlich zugängliche Informationen, konkretisierte Maaßen auf Nachfrage. Seiner Meinung nach unterstünden dabei die öffentlich-rechtlichen Medien "in besonderer Weise auch der Verfassungstreue". Sie seien zur Ausgewogenheit verpflichtet. "Und eine Verfassungstreue muss ich auch von allen Journalisten erwarten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk".
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