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Thüringen Schlichtungsverfahren an Schiedsstellen: Gebühr soll steigen

Eine Justitia-Büste thront über dem Eingang eines Gerichts. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Erfurt (dpa/th) - Die Gebühren für Schlichtungsverfahren an Schiedsstellen sollen einem Gesetzentwurf der Landesregierung zufolge steigen. Demnach sollen für ein Schlichtungsverfahren künftig 20 statt der bisher 10 Euro fällig werden. Kommt ein Vergleich zustande, soll die Gebühr von 20 auf 40 Euro steigen. In schwierigen Fällen soll sie auch 50 Euro betragen können (bisher 35 Euro). Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die Zuständigkeiten von Schiedsstellen erweitert werden. Er soll voraussichtlich am Freitag (Sitzungsbeginn: 09.00 Uhr) im Thüringer Landtag beraten werden.

Die Schiedsstellen in Thüringen kümmern sich vor allem um Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die Aufgaben einer Schiedsstelle werden von Schiedsmännern oder Schiedsfrauen wahrgenommen, die ehrenamtlich arbeiten.

© dpa-infocom, dpa:210603-99-851788/3

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