Das Bundesinnenministerium rechnet nach der Rede von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein bei einem CDU-Konvent in Uniform der Bundespolizei mit einer baldigen dienstrechtlichen Klärung. Die Bundespolizei habe unverzüglich eine Prüfung dazu eingeleitet, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Sie gehe davon aus, dass dieser Fall sehr zügig geklärt werde. Grundsätzlich gebe es nach dem Beamtenrecht eine Pflicht zur Neutralität und zur Mäßigung, wenn man sich in der Funktion als Beamter oder Beamtin politisch äußere oder betätige. Als Bürger oder Bürgerin könnten es Beamte aber tun.

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Politik 19.06.23

Kritik nach uniformiertem Auftritt SPD sieht in Pechsteins CDU-Rede "rechtes Geschwurbel"

Es komme auf den Einzelfall an, wie es konkret zu bewerten sei. Dies werde von der Bundespolizei dienstrechtlich geprüft, erläuterte die Sprecherin. Pechstein verteidigte ihren Auftritt in Uniform.

Die Olympionikin war am Samstag beim Grundsatzkonvent der CDU in Berlin aufgetreten. Sie warb für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports. Daneben bediente sie sich aber auch rechtspopulistischer Narrative und beharrte darauf, eine diskriminierende, antiziganistische Bezeichnung für Sinti und Roma benutzen zu wollen.