EU-Grenzschutz

Griechenland beschießt Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei mit Schallwellen. Heftige Kritik kommt von Menschenrechtsgruppen: Der Einsatz könnte "erhebliche Schmerzen und Schocks im menschlichen Körper" verursachen. Auch die EU ist skeptisch.

Seit der Flüchtlingskrise arbeitet die EU an einem verbesserten gemeinsamen Grenzschutz. Doch die Einsatztruppe Frontex ist laut einem Rechnungshofbericht kaum wirksam unterwegs. Sie leidet unter eigenen Organisationsmängeln, hausgemachten Skandalen und dem fehlenden Rückhalt der Mitgliedsstaaten.

Wie viel wusste die EU-Grenzschutzbehörde Frontex über illegale Zurückweisungen von Migranten in der Ägäis? Das versuchte eine EU-Arbeitsgruppe zu prüfen - ohne Erfolg. Ohne Kritik kommt Frontex jedoch nicht davon.

Seit Monaten steht die EU-Grenzschutzbehörde unter Beschuss: Frontex soll Pushbacks von Flüchtlingen zugelassen, sich mit Waffenlobbys getroffen und Mobbing geduldet haben. Behörden-Chef Leggeri spricht den Vorwürfen jede Substanz ab. Grünen-Politikerin Roth ist entrüstet.

Die Asyl- und Migrationspolitik spaltet die EU. Einig sind sich die 27 Staaten vor allem in einem: mehr Grenzschutz. In der zuständigen EU-Behörde scheint jedoch das Chaos zu regieren. Etliche Stellen ermitteln gegen Frontex. Und jetzt kommt auch noch Jan Böhmermann.

Frontex soll Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie bewusst verheimlicht haben. Das wirft Satiriker Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale der EU-Grenzschutzagentur vor. Insgesamt 16 Treffen mit Firmenvertretern zwischen 2017 und 2019 soll es gegeben haben.

Bootsflüchtlinge, die zurück aufs offene Meer gedrängt werden, Polizisten, die Ankömmlinge mit Hunden und Knüppeln zurück ins Nachbarland jagen - das UN-Flüchtlingshilfswerk sieht mit Sorge, dass solche Szenen am Europas Außengrenzen zunehmend alltäglich werden.

Frontex-Chef Leggeri kann vor dem Innenausschuss des Bundestags die Vorwürfe nicht entkräften: Die EU treibt Flüchtlingsboote zurück auf hohe See, um die Asylverfahren zu vermeiden. Von Frauke Niemeyer

Die Anschuldigungen wiegen schwer: Wiederholt sollen Frontex-Schiffe Migranten in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland abgefangen und zurückgeschickt haben. Diese Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht. Jetzt ermittelt die EU gegen die Grenzschützer, wohl auch wegen der Vorfälle.

2500 Menschen hausen bei eisiger Kälte an der EU-Außengrenze. SPD-Chefin Esken macht bei ntv jetzt Druck auf Innenminister Seehofer. Das dürfte Ärger in der Bundesregierung geben. Von Philip Scupin

• Video Flüchtlinge in Bosnien: "Werden ohne Hilfe sterben"

Mit dem Jahreswechsel tritt Großbritannien aus dem EU-Binnenmarkt aus und besiegelt damit endgültig den Brexit. Damit entfallen aber auch alle Reiserechte, die trotz Corona-Krise gültig waren. Einem Bericht zufolge weisen mehrere europäische Airlines nun britische Passagiere ab.

• Vorwurf illegaler Pushbacks EU-Behörde ermittelt gegen Frontex

Buchstäblich im letzten Augenblick erzielen Spanien und Großbritannien eine Grundsatzeinigung über Gibraltar. Danach tritt die britische Enklave dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen bei. Damit wird es am Südzipfel der Iberischen Halbinsel keine undurchlässige EU-Außengrenze geben.

Die Kanarischen Inseln entwickeln sich zu einem neuen Flüchtlings-Hotspot. Die Behörden berichten von einer Steigerung von tausend Prozent binnen Jahresfrist. Nun errichtet die spanische Regierung ein Notlager für 7000 Menschen und bereitet zugleich die Abschiebung der Migranten vor.

Die vertrauliche Videoschalte der EU-Verteidigungsminister beginnt mit einer Panne: Ein niederländischer Journalist hackt sich ein, weil die Teilnehmerin aus den Niederlanden unvorsichtig war. Auch der Inhalt passt dazu: Beim Aufbau der europäischen Verteidigungsunion knirscht es gewaltig.