EU-Grenzschutz

Seit Monaten steht die EU-Grenzschutzbehörde unter Beschuss: Frontex soll Pushbacks von Flüchtlingen zugelassen, sich mit Waffenlobbys getroffen und Mobbing geduldet haben. Behörden-Chef Leggeri spricht den Vorwürfen jede Substanz ab. Grünen-Politikerin Roth ist entrüstet.

Die Asyl- und Migrationspolitik spaltet die EU. Einig sind sich die 27 Staaten vor allem in einem: mehr Grenzschutz. In der zuständigen EU-Behörde scheint jedoch das Chaos zu regieren. Etliche Stellen ermitteln gegen Frontex. Und jetzt kommt auch noch Jan Böhmermann.

Frontex soll Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie bewusst verheimlicht haben. Das wirft Satiriker Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale der EU-Grenzschutzagentur vor. Insgesamt 16 Treffen mit Firmenvertretern zwischen 2017 und 2019 soll es gegeben haben.

Bootsflüchtlinge, die zurück aufs offene Meer gedrängt werden, Polizisten, die Ankömmlinge mit Hunden und Knüppeln zurück ins Nachbarland jagen - das UN-Flüchtlingshilfswerk sieht mit Sorge, dass solche Szenen am Europas Außengrenzen zunehmend alltäglich werden.

Frontex-Chef Leggeri kann vor dem Innenausschuss des Bundestags die Vorwürfe nicht entkräften: Die EU treibt Flüchtlingsboote zurück auf hohe See, um die Asylverfahren zu vermeiden. Von Frauke Niemeyer

Die Anschuldigungen wiegen schwer: Wiederholt sollen Frontex-Schiffe Migranten in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland abgefangen und zurückgeschickt haben. Diese Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht. Jetzt ermittelt die EU gegen die Grenzschützer, wohl auch wegen der Vorfälle.

2500 Menschen hausen bei eisiger Kälte an der EU-Außengrenze. SPD-Chefin Esken macht bei ntv jetzt Druck auf Innenminister Seehofer. Das dürfte Ärger in der Bundesregierung geben. Von Philip Scupin

• Video Flüchtlinge in Bosnien: "Werden ohne Hilfe sterben"

Mit dem Jahreswechsel tritt Großbritannien aus dem EU-Binnenmarkt aus und besiegelt damit endgültig den Brexit. Damit entfallen aber auch alle Reiserechte, die trotz Corona-Krise gültig waren. Einem Bericht zufolge weisen mehrere europäische Airlines nun britische Passagiere ab.

Buchstäblich im letzten Augenblick erzielen Spanien und Großbritannien eine Grundsatzeinigung über Gibraltar. Danach tritt die britische Enklave dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen bei. Damit wird es am Südzipfel der Iberischen Halbinsel keine undurchlässige EU-Außengrenze geben.

Die Kanarischen Inseln entwickeln sich zu einem neuen Flüchtlings-Hotspot. Die Behörden berichten von einer Steigerung von tausend Prozent binnen Jahresfrist. Nun errichtet die spanische Regierung ein Notlager für 7000 Menschen und bereitet zugleich die Abschiebung der Migranten vor.

Die vertrauliche Videoschalte der EU-Verteidigungsminister beginnt mit einer Panne: Ein niederländischer Journalist hackt sich ein, weil die Teilnehmerin aus den Niederlanden unvorsichtig war. Auch der Inhalt passt dazu: Beim Aufbau der europäischen Verteidigungsunion knirscht es gewaltig.

Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen verständigen sich Frankreich und Österreich auf einen rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen. Neben Präsident Macron und Kanzler Kurz kündigt auch Merkel ein neues System an, das Ein- und Ausreisen besser erfassen soll. Auch Europol soll ausgebaut werden.

• Vorwurf illegaler Pushbacks EU-Behörde ermittelt gegen Frontex

Der Vorwurf ist für die europäischen Grenzschützer äußerst heikel: Filmaufnahmen zeigen, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote in Richtung Türkei zurückdrängt. Frontex-Personal soll bei diesen illegalen "Pushbacks" in der Nähe gewesen sein. Die EU verlangt nun eine Prüfung.

Drei Monate vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase ist noch immer unklar, nach welchen Regeln britische Unternehmen künftig in die EU liefern können. Die britische Regierung befürchtet Megastaus - und will die Grafschaft Kent für Exporteure zum EU-Vorhof machen. Von Sebastian Huld

Das Thema Migration gehört zu den größten Streitthemen in der EU. Während Länder an den Außengrenzen nicht wissen, wie sie mit den vielen Flüchtlingen umgehen sollen, stellen sich Staaten wie Ungarn und Polen bei der Aufnahmefrage quer. Die EU-Kommission will nun Struktur in die Sache bringen.

• Video Das sind die drei Lager im EU-Flüchtlingsstreit