EU-Grenzschutz

Die Zahlen sind kein Vergleich zu 2015. Bis zum Ende des Jahres dürften rund 120.000 Menschen illegal in die EU eingereist sein. Dies gibt die Grenzschutzagentur Frontex an. Zugleich erklärt sie: Der Migrationsdruck nach Europa bleibt gewaltig.

Die illegale Rückkehr des Bremer Clanchefs Miri ist für die Behörden eine Provokation. Innenminister Seehofer lässt seitdem die Grenzen schärfer kontrollieren, um Ausländer mit Wiedereinreisesperre herauszufischen. In vier Wochen entdeckt die Bundespolizei 178 gesperrte Asylbewerber.

Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik hat Europa bisher nicht auf die Beine gestellt. Das soll sich nun ändern: Die Grenzschutzbehörde Frontex soll bis 2027 rund 10.000 Beamte bekommen, die auch an Abschiebungen beteiligt sein werden. Die Kosten soll der EU-Haushalt stemmen.

Tausende Menschen sind im vergangenen Jahr in Bayern daran gehindert worden, illegal nach Deutschland einzureisen. Diese Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich braucht es nach Ansicht des bayerischen Innenministers weiterhin. Ein Wegfall könne ein falsches Signal senden.

Der letzte große Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta ist rund ein Jahr her - nun haben erneut 250 Menschen versucht, die EU-Außengrenze in Nordafrika zu überwinden. Doch nicht alles schaffen es, auf europäischen Boden zu gelangen.

Berichten zufolge sollen nationale Frontex-Beamte in Osteuropa Gewalt an Flüchtlingen ausüben. In Deutschland löst das Empörung aus - die weitgehendste Forderung stellt nun die Linke.

Gegen Frontex stehen schwere Vorwürfe im Raum: Beamte sollen an Europas Grenzen gegenüber Flüchtlingen exzessive Gewalt ausgeübt haben. Die EU-Agentur soll davon wissen und wegschauen. Nun meldet sich die Behörde zu Wort und legt zumindest für die eigenen Beamten die Hand ins Feuer.

Ein Bericht erhebt gegen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex schwere Vorwürfe: An Europas Grenzen sollen nationale Beamte exzessive Gewalt ausüben - und die EU-Agentur wegschauen. Viel schlimmer noch: Sie soll sogar selber gegen Menschenrechte verstoßen.

Die Zahl unerwünschter Grenzübertritte in die EU sinkt deutlich - doch Frontex soll aufgestockt werden. Allerdings erfolgt der Ausbau nun deutlich langsamer als ursprünglich von der EU-Kommission geplant.

Am Mittwoch stimmt der EVP-Vorstand in Brüssel über den Ausschluss der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsidenten Orban ab. Die Mitglieder verlangen ein klares Bekenntnis zur Wertegemeinschaft - doch Orbans Bedingungen für einen Verbleib grenzen sich klar ab.

Diese Woche sprechen wir über den erstaunlich harten Kurs der neuen CDU-Chefin beim Grenzschutz, eine überaus chaotische Brexit-Woche und über den US-Präsidenten, der den Friedensnobelpreis wahrlich verdient hätte: Donald Trump. Sagt zumindest Donald Trump.

Seit der Flüchtlingskrise will die EU ihre Grenzschutz. Aus den eigentlichen Plänen, bis zum nächsten Jahr 10.000 neue Beamte einzustellen, wird nun jedoch nichts. Aber auch an der Machbarkeit des neuen Plans gibt es Zweifel.

Europaweit kursieren 86 verschiedenen Versionen von Personalausweisen. Das will die EU ändern ändern: Ab 2020 sollen Fingerabdrücke und Kreditkartenformat verpflichtend werden, um die Ausweise fälschungssicher und einheitlich zu machen. Datenschützer kritisieren das Vorhaben als überflüssig.

Die Kündigung des INF-Vertrags sorgt für wachsende globale Unsicherheit: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, fordert von der EU mehr Anstrengungen. Sie müsse "das europäische Territorium und die Außengrenzen zunehmend selbst schützen können".

Seit Jahren fordern nahezu alle EU-Länder einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Doch als der Kommissionschef einen Plan zur Aufstockung der Grenzschutztruppe Frontex vorlegt, geht es vielen plötzlich zu schnell und zu weit. So könne die EU nicht funktionieren, klagt Juncker.

Deutschland wünscht sich eine schnelle Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Doch bis 2020, wie auch von der EU-Kommission gewünscht, wird sie nicht kommen. Bundesinnenminister Seehofer nennt nun erstmals eine Jahreszahl.