EU-Grenzschutz

An der EU-Außengrenze in Griechenland werden offenbar Geflüchtete von der Polizei gedrängt, nachkommende Menschen zurückzudrängen. Die Praxis ist rechtswidrig und stellt gemäß der Bundesregierung einen "Bruch mit allen Werten, die wir in der Europäischen Union vertreten" dar.

In der Frage um eine gemeinsame Migrationspolitik sind die EU-Länder tief zerstritten. Nach Jahren einigen sie sich auf schärfere Regeln an den Außengrenzen. Dort soll direkt geprüft werden, wer Aussicht auf einen Schutzstatus hat. Pro Asyl warnt vor "De-facto-Haftlagern an Europas Grenzen".

Die Corona-Krise stellt das Europa der offenen Grenzen vor eine harte Belastungsprobe. Die EU-Länder vereinbaren jetzt neue Regeln für die 26 Länder des Schengen-Raums: Wenn Staaten längerfristige Kontrollen planen, müssen sie das in Brüssel begründen.

Finnland verbindet mit Russland eine 1300 Kilometer lange Grenze. Die soll jetzt mit einem Zaun gesichert werden. Helsinki orientiert sich dabei an der Reaktion Warschaus auf die von Belarus ausgelöste Flüchtlingskrise. Der neue polnische Grenzschutz soll Ende Juni fertig sein.

Bei einer Volksabstimmung spricht sich die Mehrheit der Schweizer für eine Änderung der Organspende-Regelung aus. Über weitere Themen entscheiden die Bürger: Die Schweiz soll Frontex stärker unterstützen, und Streaming-Dienste wie Netflix sollen zur Kasse gebeten werden.

Seit Längerem wird der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vorgeworfen, Migranten im Mittelmeer illegal zurückzuweisen. Chef Fabrice Leggeri tritt schließlich zurück. Die Bundesregierung begrüßt diesen Schritt. Die Vorwürfe sollen nun aufgeklärt werden.

Die Bundesregierung begrüßt den Schritt: Der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, stellt sein Amt zur Disposition. Dieser steht seit Längerem wegen illegaler Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer in der Kritik.

Die NATO stärkt massiv die Präsenz an ihren Außengrenzen Europas. Die Antwort aus Russland lässt nicht lange auf sich warten. Die Aktion sei gefährlich und destabilisierend. Zugleich erneuerte Russland seinen Vorwurf, in der Ukraine gebe es geheime US-Biowaffen-Labore.

• Video Stoltenberg erörtert weiteres Vorgehen der NATO

Zypern zählt gemessen an den Einwohnern die meisten Asylanträge innerhalb der EU. Seit Monaten kommen immer mehr Migranten in den Süden der Insel. Die Aufnahmelager sind maßlos überfüllt, es kommt zu Ausschreitungen. Jetzt sichert die EU-Grenzschutzagentur dem Inselstaat ihre Hilfe zu.

Lange hat Australien eine Null-Covid-Strategie verfolgt, seit März 2020 sind die Außengrenzen für internationale Besucher weitestgehend geschlossen. Jetzt lockert das Land und lässt Reisende wieder unkomplizierter ins Land. Allerdings müssen sie eine Voraussetzung erfüllen.

Der Schengen-Raum ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union: Bürger der Mitgliedsstaaten genießen länderübergreifende Reisefreiheit. Um diese weiter sicherzustellen, wollen die Innenminister der Mitgliedsstaaten offenbar die EU-Außengrenzen abdichten.

Der angekündigte Abbruch von Zollkontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien hat weitreichende politische Folgen. In Belfast flammt der Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten wieder auf. Nun gibt Staatschef Givan sein Amt auf.

Auf der Suche nach einer "Koalition der Willigen", die Geflüchtete aufnimmt, stößt die deutsche Bundesinnenministerin Faeser beim Treffen mit EU-Amtskollegen an ihre Grenzen. Denn eine Koalition aus 16 Mitgliedsstaaten fordert ein System, dass Kontrolle und Abschottung garantiert.

Der französische Präsident Macron fordert Änderungen der Grenzpolitik der EU. Ein Schengen-Rat soll den Schutz der Außengrenzen koordinieren, eine schnelle Eingreiftruppe die Grenzschutzagentur Frontex ergänzen. Einwanderung ist ein zentrales Thema im französischen Wahlkampf.

Ankara wirft Griechenland immer wieder vor, Menschen illegal von der EU-Außengrenze zurückzudrängen. Laut dem türkischen Innenminister Soylu sollen in Folge eines sogenannten Push-Backs nun zwölf Menschen erfroren sein. Soylu kritisiert die EU auf Twitter daraufhin als schwach und inhuman.