EU-Grenzschutz

Die Zahl unerwünschter Grenzübertritte in die EU sinkt deutlich - doch Frontex soll aufgestockt werden. Allerdings erfolgt der Ausbau nun deutlich langsamer als ursprünglich von der EU-Kommission geplant.

Am Mittwoch stimmt der EVP-Vorstand in Brüssel über den Ausschluss der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsidenten Orban ab. Die Mitglieder verlangen ein klares Bekenntnis zur Wertegemeinschaft - doch Orbans Bedingungen für einen Verbleib grenzen sich klar ab.

Diese Woche sprechen wir über den erstaunlich harten Kurs der neuen CDU-Chefin beim Grenzschutz, eine überaus chaotische Brexit-Woche und über den US-Präsidenten, der den Friedensnobelpreis wahrlich verdient hätte: Donald Trump. Sagt zumindest Donald Trump.

Seit der Flüchtlingskrise will die EU ihre Grenzschutz. Aus den eigentlichen Plänen, bis zum nächsten Jahr 10.000 neue Beamte einzustellen, wird nun jedoch nichts. Aber auch an der Machbarkeit des neuen Plans gibt es Zweifel.

Europaweit kursieren 86 verschiedenen Versionen von Personalausweisen. Das will die EU ändern ändern: Ab 2020 sollen Fingerabdrücke und Kreditkartenformat verpflichtend werden, um die Ausweise fälschungssicher und einheitlich zu machen. Datenschützer kritisieren das Vorhaben als überflüssig.

Die Kündigung des INF-Vertrags sorgt für wachsende globale Unsicherheit: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, fordert von der EU mehr Anstrengungen. Sie müsse "das europäische Territorium und die Außengrenzen zunehmend selbst schützen können".

Seit Jahren fordern nahezu alle EU-Länder einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Doch als der Kommissionschef einen Plan zur Aufstockung der Grenzschutztruppe Frontex vorlegt, geht es vielen plötzlich zu schnell und zu weit. So könne die EU nicht funktionieren, klagt Juncker.

Deutschland wünscht sich eine schnelle Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Doch bis 2020, wie auch von der EU-Kommission gewünscht, wird sie nicht kommen. Bundesinnenminister Seehofer nennt nun erstmals eine Jahreszahl.

Merz will das individuelle Recht auf Asyl zur Diskussion stellen. Sein Kontrahent um den CDU-Vorsitz hält dagegen. Spahn will das Asylrecht nicht antasten - und stattdessen die EU-Außengrenzen stärker sichern. Auch Kramp-Karrenbauer widerspricht.

Ein Avatar, der Reisenden knifflige Fragen stellt und Lügen enttarnt, noch bevor sich diese überhaupt an der Grenze befinden - was nach Science Fiction klingt, könnte an den EU-Außengrenzen bald Realität sein. Das Projekt stößt auf heftige Kritik. Von Anne Grandjean

Immer mehr Flüchtlinge versuchen über Bosnien-Herzegowina in die EU zu gelangen. Doch an der Grenze zu Kroatien ist für sie in der Regel Schluss. Seit Monaten harren daher Tausende in Unterkünften aus. Die Situation ist angespannt.

Nach Ansicht der Bundesregierung ziehen immer noch viele Migranten durch Europa. Ein Grund, die Grenzkontrollen zu Österreich aufrechtzuerhalten. Die EU-Kommission kritisiert die Entscheidung und erinnert an den eigentlich kontrollfreien Schengenraum.

Ein Abkommen mit der Türkei soll den Europäern beim Schutz der eigenen Außengrenzen helfen. Dafür bekommt Ankara Milliarden. Nach einem drastischen Rückgang der Flüchtlingszahlen zählt die EU jetzt wieder mehr Migranten aus der Türkei. Viele davon sind Türken.

Österreichs Kanzler Kurz wird zur Schlüsselfigur Europas. Als neuer EU-Ratspräsident ruft er zum Gipfel der Grenzsicherung. Der geschmeidige Neokonservative avanciert zum Brückenbauer und repariert manchen Fehler Merkels. Von Wolfram Weimer

Bei seiner letzten jährlichen Rede zur Lage der Union fordert Juncker stärker gegen illegale Migration vorzugehen. Zugleich spricht sich der EU-Kommissionspräsident in Straßburg für legale Einwanderungswege in die EU aus.

Die Europäische Kommission will die Macht der Grenzschutzbehörde Frontex ausweiten. Nach den Plänen von Jean-Claude Juncker soll auch die Mitarbeiterzahl deutlich erhöht werden. Unklar ist, ob die EU-Staaten sich an den Kosten beteiligen werden.