Besuch an der KontrollstelleDobrindt und Söder "machen jetzt Ernst" an der GrenzeEine Woche nach seiner Weisung an die Bundespolizei zieht Innenminister Dobrindt an der Grenze zu Österreich Bilanz. Die Zahlen sind klein, umso größer das Signal. Jetzt gebe es "wieder Law-and-Order an der Grenze", sagt Ministerpräsident Söder.15.05.2025Von Hubertus Volmer, Kiefersfelden
Schärfere Kontrollen unnötig?Irreguläre Grenzübertritte in die EU nehmen massiv abDie Zahl der unerlaubten Einreisen auf den wichtigsten Fluchtrouten geht seit Anfang 2025 zurück. Die EU wertet das als Erfolg der gemeinsamen Politik, auch mit den Partnerstaaten. Für die neue Grenzpolitik der Bundesregierung könnten diese Zahlen ein Problem darstellen. 14.05.2025
Kontrollen "so kurz wie möglich"Kanzleramtschef skizziert künftige AsylpolitikDie Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze sorgt innerhalb der EU für Unruhe. Kanzleramtschef Frei legt dar, dass dies nur ein erster Schritt sei. Auch die Grenzkontrollen sollten nicht unnötig lange dauern. Es müssten bald neue, möglichst europäische Maßnahmen folgen. 11.05.2025
Deal mit Herkunftsländern?Frontex-Chef sieht Kontrollen im Schengenraum kritischDie EU streitet seit Jahren über den Umgang mit Migranten. Mehrere EU-Staaten führen inzwischen vorübergehende Kontrollen an ihren Binnengrenzen durch - unter ihnen auch Deutschland. Europas oberster Grenzschützer schlägt andere Lösungen vor.03.04.2025
Faeser: Kontrollen wirkenDeutlich weniger Asylanträge seit JahresbeginnCDU-Chef Merz will als Kanzler radikale Grenzabweisungen durchsetzen. Zahlen zeigen, dass die irreguläre Migration bereits jetzt stark zurückgegangen ist. Auch zum Jahresanfang werden weniger Asylanträge gestellt. Laut Ministerin Faeser zeigen die verstärkten Grenzkontrollen Wirkung.06.03.2025
Biometrische Daten statt StempelEU plant neues Entry-Exit-System an den GrenzenUm Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, streben die EU-Innenminister ein elektronisches Verfahren zur Datenerfassung an Grenzen an. Es gilt für Drittstaatler, die in den Schengenraum einreisen wollen. Es gibt aber noch technische Bedenken von einigen Ländern. 05.03.2025
Grenzpolizei als "Nachtwache"Söder macht schrägen Zombie-Jäger-VergleichDass Markus Söder ein großer Fan der US-Fantasy-Serie "Game of Thrones" ist, gibt der CSU-Chef offen zu. Jetzt vergleicht er die Truppe der "Nachtwache" in seiner Lieblingsserie mit der Polizei, die an der Landesgrenze ihren Dienst absolviert. Hier wie dort würden sie das Land vor Untoten schützen.06.02.2025
Regeln im Schengen-Raum achtenÖsterreichs Kanzler warnt Merz vor Alleingang bei GrenzkontrollenDie Unionspläne zur Zurückweisung von Menschen an deutschen Grenzen haben Auswirkungen auf die Nachbarländer. In Österreich mahnt Interims-Kanzler Schallenberg "gemeinsame Lösungen" an. Aus einem anderen Nachbarland kommt dagegen großes Lob für Merz' Pläne.27.01.2025
Migranten verschifftUnterbringung in Albanien - Italiens Abkommen rüttelt am AsylrechtItalien verschifft die ersten Migranten nach Albanien. Selbst bei progressiven Parteien hat die Maßnahme viele Fürsprecher. Kritiker hoffen, dass es gekippt wird.15.10.2024Von Andrea Affaticati
"Muss absolute Ausnahme bleiben"Brüssel bewertet deutsche GrenzkontrollenDie EU-Kommission legt sich bislang nicht fest, ob sie umfassende deutsche Grenzkontrollen genehmigen wird. Der Antrag von Innenministerin Faeser werde derzeit geprüft. In Brüssel lässt man aber durchblicken, dass die Hürden hoch liegen. 10.09.2024
