Grenzkontrollen

Laut Schengen-Kodex dürfen Grenzkontrollen eigentlich nur im Fall "außergewöhnlicher Umstände" und vorübergehend durchgeführt werden. Vielerorts sind sie jedoch zum Dauerzustand geworden. Luxemburg will dem ein Ende setzen. Das deutsche Vorgehen wird für unrechtmäßig gehalten.

Gegen hybride Attacken des Kremls kämpfen die Finnen seit Jahrzehnten. Ex-Präsident Niinistö warnte die Bundesregierung früh vor den Absichten des russischen Präsidenten. Finnland selbst rüstet sich - das zeigt ein Besuch an der Grenze zu Russland und auf einem Patrouillenschiff. Von Lea Verstl, Helsinki und Vaalimaa

Seit einem Jahr führt die Polizei an den deutschen Außengrenzen Einreisekontrollen durch. Bis mindestens Mitte März soll das so bleiben. Nachbarland Luxemburg kritisiert das - und macht einen Alternativvorschlag.

Seit September 2024 gibt es an den deutschen Außengrenzen wieder Kontrollen bei der Einreise. Und das hat seinen Preis. Bei der Bundespolizei laufen besonders für Überstunden der Beamten erhebliche zusätzliche Kosten auf.

Innenminister Dobrindt ordnet im Mai verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen an. Polen reagiert mit Gegenkontrollen, die Bundespolizei beklagt Überlastung. Nun kündigt der Minister eine Verlängerung an. Auch zur Forderung, Kinder aus Gaza in Deutschland aufzunehmen, bezieht er Stellung.

Vor drei Monaten verschärft Innenminister Dobrindt die Kontrollen an den Grenzen, um die Zahl der illegalen Einreisen zu senken. Hat er sein Ziel erreicht? Und was ist mit der Sorge vor Überlastungen bei der Bundespolizei?

Vorerst waren die Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze bis Dienstag vorgesehen. Doch Urlauber und Lkw-Fahrer können nicht aufatmen - mindestens zwei Monate lang.

Polens Innenminister Siemoniak wirft Russland und Belarus vor, Flüchtlinge gezielt als Druckmittel einzusetzen. Der deutsche Nachbar kontrolliert deshalb Grenzen zur Bundesrepublik und Litauen. Was für einen Monat geplant ist, geht nun in die Verlängerung. Auch danach ist wohl nicht Schluss damit.

Seit die Merz-Regierung im Amt ist, wird an Deutschlands Grenzen wieder verstärkt kontrolliert. Für die Tschechen ist das wohl verständlich. Sie hoffen indes, an Leopard-Panzern mitbauen zu dürfen und auf eine schnellere Zugverbindung nach Berlin und München.

Bei einem Ortstermin am polnischen Grenzzaun zum Nachbarn Belarus überspielt Innenminister Dobrindt die Spannungen wegen der deutschen Grenzkontrollen. Wirkungsvollen Schutz könne es nur an den EU-Außengrenzen geben, lobt er und verlangt Hilfen aus Brüssel für Warschau.

Mit einem Migrationsgipfel werben sechs europäische Staaten für eine deutlich härtere Asylpolitik. Als Kulisse dient die Zugspitze. Selbst der polnische Vertreter hält sich mit Kritik an den deutschen Grenzkontrollen zurück. Von Hubertus Volmer und Christof Lang, Zugspitze

Im Zuge des Gipfeltreffens von Innenminister Dobrindt zu verschärfter Migrationspolitik gibt es Gegenwind. Nicht nur Grüne und Amnesty International zeigen sich empört. Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Pawlik, kritisiert die "restriktive Asylpolitik und Abschreckung".

Polen kontrolliert seit einer Woche stichprobenartig an seinen Grenzen zu Deutschland und Litauen, um illegale Migration zu verhindern. In diesem Zeitraum verweigern Grenzschützer Dutzenden Personen die Einreise ins Land. Zudem werden acht Schleuser festgenommen.