Grenzkontrollen

Die Einreise aus bestimmten Ländern unterliegt schon jetzt strengen Auflagen. Seehofer denkt einem Medienbericht zufolge darüber nach, die Grenzkontrollen auszuweiten. Auch eine Quarantänepflicht für Flugreisende steht zur Diskussion. Die FDP wirft dem Innenminister Missachtung des Bundestags vor.

Das Coronavirus breitet sich weiter aus - doch manche Bundesländer sind weit stärker betroffen als andere. Während in Nordrhein-Westfalen 11.523 Fälle bestätigt sind, sind es in Mecklenburg-Vorpommern bislang nur 261. Das könnte ganz unterschiedliche Gründe haben.

Seit einem Vierteljahrhundert ist es möglich, ohne Grenzkontrollen europaweit zu reisen. Das Schengen-Abkommen feiert Jubiläum, ausgerechnet in Zeiten des Coronavirus, in der die Staaten ihre Grenzen wieder abriegeln. Ist der europäische Traum in Gefahr?

Infolge der Corona-Krise erfährt der Gütertransport weiter massive Einschränkungen. An der Grenze zu Polen stehen Lkw nun auf vier Autobahnen in riesigen Staus, in zwei Fällen über 40 Kilometer und mehr. Die Bundeswehr hilft den Wartenden.

Die Lkw der einen stehen an Grenzen im Stau, anderen Transportunternehmen brechen in der Corona-Krise sämtliche Aufträge weg. Dabei ist der Gütertransport das Rückgrat der Grundversorgung und Industrieproduktion. Dirk Engelhardt, Chef des Logistikverbands BGL, fordert schnelles Handeln.

An den Grenzübergängen nach Luxemburg und Frankreich bilden sich Staus. Die verschärften Grenzkontrollen sollen die rasante Ausbreitung des Coronavirus eindämmen. Ausnahmen gelten für Warenverkehr und Berufspendler.

In Deutschland, auf EU-Ebene und bei den G7: Die Entscheider der westlichen Industrienationen suchen nach geeigneten Mitteln gegen die grassierende Corona-Pandemie. Unterdessen bereitet sich Deutschland auf den Ausnahmezustand vor - mit Grenzkontrollen und Schulschließungen.

Der Warenverkehr soll nicht beeinträchtigt werden und auch Pendler dürfen passieren. Ansonsten führt Deutschland ab Montagmorgen strenge Kontrolle an den Grenzen zu fünf Nachbarstaaten ein. Innenminister Seehofer begründet das damit, dass das Coronavirus "schnell und aggressiv" voranschreitet.

Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, schließt Deutschland seine Grenze zu den südlichen Nachbarn sowie nach Dänemark. Dies gelte ab Montagmorgen, heißt es in Regierungskreisen. Der Warenverkehr soll allerdings weiterlaufen.

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Der Grenzverkehr innerhalb der Europäischen Union wird grundsätzlich nicht kontrolliert. Im Zuge der Virus-Pandemie könnte sich das aber bald ändern. Bundesinnenminister Seehofer will sich dazu mit den EU-Partnern abstimmen. Sein baden-württembergischer Amtskollege möchte viel weiter gehen.

Im Kampf gegen das Coronavirus stehen nicht nur Mediziner und Pfleger, sondern auch Polizisten "in der vordersten Reihe". Zusätzliche Grenzkontrollen etwa beanspruchen die Ordnungskräfte. Es gibt aber auch Entlastung durch die Pandemie-Folgen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer macht sich für einheitliche Einreisebeschränkungen in der EU stark. Noch immer gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern. Besonders an der deutsch-französischen Grenze sei noch Verbesserungsbedarf, sagt der CSU-Politiker.

In Süddeutschland nehmen die Grenzkontrollen wegen des Coronavirus noch einmal zu: Auf Anweisung des Bundesinnenministeriums achten Polizisten in Schutzmasken und Handschuhen verstärkt auf Reisende mit grippeähnlichen Symptomen. In Straßburg sorgt diese Methode für Verwunderung.

Sonntagsarbeit, keine Großveranstaltungen, Grenzkontrollen: Der Krisenstab der Bundesregierung spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um die Verbreitung des Coronavirus möglichst zu verlangsamen. In vielen Fällen kann der Bund nur Empfehlungen geben.

Zum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses wirbt Bundesinnenminister Seehofer für eine stärkere EU-Grenzschutzpolitik, die er ebenso für wichtig hält wie den Klimaschutz. Einen sicherheitspolitischen Alleingang Deutschlands schließt er vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht aus.