Grenzkontrollen

Noch vor den neuen Grenzkontrollen organisieren sich in Polen rechtsextreme Bürgerwehren zu eigenmächtigen Patrouillen an der Grenze zu Deutschland - auf der Suche nach Migranten. Seit heute kontrolliert der Grenzschutz offiziell. Doch die Ultrarechten zweifeln, ob das mehr als ein "PR-Gag" ist.

Polen beginnt ab Montag mit stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Es ist eine Reaktion auf die verschärfte Grenzpolitik der Bundesregierung gegenüber Asylsuchenden. Fachverbände weisen auf mögliche Probleme für die deutsche Wirtschaft hin.

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In der Nacht zum Montag wird Polen wieder Grenzkontrollen durchführen. Doch die Behörden betonen, dass dies nur stichprobenartig geschehen soll: Im Fokus stünden Fahrzeuge mit vielen Insassen. Auf besonders drastische Sicherungsmaßnahmen will Polen zudem verzichten.

Mit den bevorstehenden Kontrollen an den Grenzübergängen nach Polen drohen Staus auf deutscher Seite - der Bund kündigt eine Lösung für das Problem an. So sollen etwa bauliche Veränderungen auf der A 12 im Gespräch sein. Auch die Staus auf der polnischen Seite sollen entschärft werden.

Die neue Bundesregierung führt strenge Kontrollen an der Grenze zu Polen ein. Das Nachbarland will nun nachziehen. Allerdings bietet Warschau Berlin nun einen Verzicht auf Kontrollen von Einreisenden aus Deutschland an - nennt aber eine Bedingung.

Die Kontrollen Deutschlands an der Grenze zu Polen sorgen für Ärger im Nachbarland. Als Reaktion soll nun auch in die andere Richtung kontrolliert werden. Für die Überwachung fährt Polen große Geschütze auf.

Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet an der deutsch-polnischen Grenze ein "Ping-Pong-Spiel" mit Zurückweisungen, wenn Polen an diesem Montag mit eigenen Grenzkontrollen beginnt. Von Bundesinnenminister Dobrindt fordert die GdP ein Ende der personalintensiven Kontrollen.

Die Zurückweisungen aus Deutschland sind in Polen ein Aufreger-Thema und Wasser auf die Mühlen der Ultrarechten. Diese organisieren eigenmächtige Kontrollen an der Grenze, doch die Regierung in Warschau reagiert hart. Derweil werden die offiziellen Kontrollen ausgeweitet.

Polen führt vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Schon ab kommendem Montag müssen Reisende mit Einschränkungen rechnen. Dies gilt auch für die Grenze zu Litauen.

Innenminister Dobrindt kassiert Anfang des Monats eine Schlappe vor Gericht: Die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle war rechtswidrig. Der CSU-Politiker hält das Urteil für eine "Einzelfallentscheidung". Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.