Gegen den Rauswurf wegen Eigenbedarf sind betroffene Mieter meist chancenlos. Manchmal schützt sie jedoch eine Sozialklausel. Ob tatsächlich ein sogenannter Härtefall vorliegt, muss laut Bundesgerichtshof im Einzelnen "mit gebotener Tiefe" genau geprüft werden.
Bei Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise wenig Chancen. Es sei denn, es handelt sich um einen Härtefall. Muss beispielsweise eine demente Berliner Seniorin für eine junge Familie die Wohnung räumen? Der Bundesgerichthof entscheided in gleich zwei Fällen.
Vermieter können nicht einfach so eine Befristung in den Mietvertrag schreiben. Sie müssen bestimmte Gründe angeben. Umgekehrt ist es auch möglich, dass beide Seiten für einen bestimmten Zeitraum eine Kündigung ausschließen.
Stirbt der Hauptmieter, stellt sich die Frage, ob Hinterbliebene dennoch in der Wohnung bleiben dürfen. Etwa dann, wenn nicht beide Eheleute oder Partner im Mietvertrag eingetragen sind. Was bedeutet das für das Mietverhältnis?
Gegen den Rauswurf wegen Eigenbedarf sind betroffene Mieter meist chancenlos. Manchmal schützt sie jedoch eine Sozialklausel. Ob tatsächlich ein sogenannter Härtefall vorliegt, muss laut Bundesgerichtshof im Einzelnen "mit gebotener Tiefe" genau geprüft werden.
Bei Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise wenig Chancen. Es sei denn, es ist ein Härtefall. Muss eine demente Berliner Seniorin für eine junge Familie die Wohnung räumen? Der BGH prüft.
Eine Wohnungseigentümerin möchte zwei Senioren wegen Eigenbedarfs kündigen. Die 87- und 84-Jährigen widersprechen dem Rauswurf mit Verweis auf ihr Alter, ihren Gesundheitszustand und ihre beschränkten finanziellen Mittel. Sie dürfen bleiben, befindet das Berliner Landgericht.
Für eine Eigenbedarfskündigung muss es einen Grund geben. Doch was passiert, wenn dieser Grund vor dem Einzug des Eigentümers wegfällt? Ist die Kündigung des Mieters dann immer noch gültig?
Die Grundsteuer geht uns alle an: Die Eigentümer von Immobilien zahlen sie direkt und bei Mietern schlägt sie bei den Nebenkosten zu Buche. Bis zum Jahresende muss die Grundsteuer reformiert werden. Das könnte teuer werden. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Unbefristete Verträge dürfen Vermieter nicht einfach kündigen. Wird Eigenbedarf angemeldet, sieht es für den Bewohner aber meist düster aus. Es besteht allerdings Hoffnung, wenn der Rauswurf eine existentielle gesundheitliche Gefahr für den Mieter bedeutet.
Öffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau kann Immobilienunternehmen jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichten. Das gilt auch dann, wenn Kommunen privaten Investoren günstig Bauland überlassen haben.
Für Schönheitsreparaturen sind in der Regel die Mieter zuständig. Haben sie die Wohnung jedoch in einem unrenovierten Zustand übernommen, ist eine entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam. Wer muss dann die Kosten tragen?
Kündigt ein Vermieter eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs, muss er dies gut begründen. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam. Was Mieter wissen müssen.
Kommt es bei einer vermieteten Wohnung zu einem vorzeitigen Auszug der Mieter, kann das finanzielle Einbußen für den Vermieter bedeuten. Aber wie lässt sich dies steuermindernd geltend machen, wenn im Mietvertrag eine Eigenbedarfsklausel enthalten war?
Zehntausendfach kommt es jedes Jahr zum Prozess. Doch obwohl Wohnungen vielerorts knapp sind, gibt es weniger Mietrechtsprozesse. An anderer Stelle wird das Thema steigende Mieten jedoch immer wichtiger.
Wem beim Verkauf seiner Mietwohnung ein lebenslanges Wohnrecht vertraglich zugesichert wurde, kann sich bei einer Kündigung auch auf diese Schutzklausel berufen. Mieter haben hierdurch eigene Rechte gegenüber dem Neueigentümer, wie der Bundesgerichtshof urteilt.
