Steuerschlupflöcher

Der deutsche Staat kann ab 2026 wohl auf eine neue Einnahmequelle setzen. Wie aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervorgeht, könnte die Mindeststeuer für große Konzerne ab diesem Zeitpunkt jährlich viel Geld einbringen. Das würde mehr Spielraum im Haushalt ermöglichen.

Durch nachträglich als illegal eingestufte Cum-Ex-Geschäfte gehen dem Fiskus Milliarden verloren. Die juristische Aufarbeitung läuft. In Frankfurt müssen nun drei Ex-Banker ins Gefängnis. Ihre Bank war von den Behörden geschlossen worden.

In dem milliardenschweren "Cum-Ex"-Steuerskandal muss sich der bekannteste Protagonist der Aktiendeals, Hanno Berger, in einem zweiten Prozess vor Gericht verantworten. Ihm droht eine langjährige Haftstrafe.

Über Jahre betrügen Banken und Profi-Anleger die Länder mit verwirrenden Aktien-Schiebereien um Steuereinnahmen. Einige der Bundesländer fordern die entgangenen Einnahmen zurück. Bislang sind so offenbar mehr als 1,8 Milliarden Euro zusammengekommen.

Als Maßnahme gegen Steueroasen planen mehr als 130 Länder, eine Steuer von mindestens 15 Prozent für Großunternehmen einzuführen. Finanzminister Lindner plädiert dafür, zeitnah einen nationalen Gesetzesentwurf vorzulegen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt schon bereit.

In Deutschland wird Eckart Seith als Held gegen Steuerbetrüger gefeiert, in der Schweiz ist er dem Vorwurf der Wirtschaftsspionage ausgesetzt. Doch der als Cum-Ex-Aufklärer bekannte Anwalt kann aufatmen: Ein Schweizer Gericht hebt das Urteil gegen ihn auf.

Im Sommer einigen sich die Top-Wirtschaftsmächte auf eine Reform des internationalen Steuersystems. Doch in der EU sind nicht alle Mitglieder begeistert. Nun aber sichert sich die Weltgemeinschaft Mehreinnahmen von 150 Milliarden Dollar - unter anderem auf Kosten von Irland.

International ist die Biden-Regierung sehr engagiert dabei, Steuerschlupflöcher zu schließen. Doch auch im eigenen Land locken einige Bundesstaaten das Vermögen von Reichen aus aller Welt an. Spezialisierte Kanzleien werben sogar mit den vorteilhaften Bedingungen und großer Diskretion. 

Auch Großbritanniens Ex-Premier Blair spart mithilfe von Offshore-Geschäften Steuern. Damit taucht der Name eines weiteren Polit-Promis in den "Pandora Papers" auf. Blair und seine Frau haben beim Kauf eines Gebäudes ein Schlupfloch genutzt - dabei gilt der Labour-Politiker als Kritiker von Steuersündern.

Zahlreichen Enthüllungen zu den Steuervermeidungspraktiken von Firmen und Privatanlegern zum Trotz: Europas Banken erwirtschaften unverändert weiter bedeutende Anteile ihres Profits in Steuerparadiesen. Ganz vorne mit dabei ist auch die Deutsche Bank.

Sie gilt als zentrale Zeugin in der "Cum Ex"-Affäre um die Hamburger Warburg Bank: Eine Finanzbeamtin wird vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss befragt, inwieweit es Einflussnahme von führenden SPD-Politikern gab. Die Antwort fällt deutlich aus.

Eine investigative Recherche bringt ans Licht, dass superreiche US-Amerikaner kaum Einkommensteuer zahlen. Unternehmer wie Jeff Bezos oder Elon Musk agieren demnach aber keineswegs illegal. Sie nutzen vielmehr das US-Steuerrecht. Die Behörden suchen derweil die Quelle der Informationen.

Einige große Unternehmen verschieben Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen, um so Zahlungen an den Fiskus zu drücken. Strengere EU-Regeln sollen das verhindern, darauf einigen sich EU-Unterhändler. Finanzexperten sehen darin einen "Meilenstein für Steuergerechtigkeit".

• Video Großkonzerne müssen künftig Steuern in EU offenlegen

Im Kampf gegen den steuerlichen Unterbietungswettbewerb zwischen Mitgliedstaaten erleidet die EU-Kommission einen Rückschlag. Ein Gericht segnet umstrittene Steuervergünstigungen für Amazon in Luxemburg ab. Auf dem Spiel steht mehr als die Hunderte Millionen Euro, über die jetzt ein Urteil fällt.

Mit zwielichtigen Aktiengeschäften rund um den Dividendenzahltag ließ sich lange Zeit viel Geld verdienen. In Hamburg steht die Warburg Bank im Zentrum des Skandals. Die aber sieht sich zu Unrecht ins schlechte Licht gerückt. Zwar zahlt sie Steuern nach - will sich das Geld aber zurückholen.

Lange gilt die Inselgruppe in der Karibik als das Steuerparadies schlechthin. Dabei sind die Cayman Islands offiziell erst im Februar auf die Schwarze Liste der EU gesetzt worden. Reformen der Steuerpolitik veranlassen Brüssel jetzt dazu, das Land wieder zu streichen. Dafür landen andere Länder auf der Liste.