Steuerschlupflöcher

In den öffentlichen Haushalten klaffen riesige Lücken. Mit Steuerprüfungen bei Unternehmen könnten Bund und Länder zusätzliches Geld generieren. Einer Umfrage zufolge bricht die Zahl der Kontrollen jedoch ein: Kleinstbetriebe müssen im Schnitt nur alle 150 Jahre mit einer Prüfung rechnen.

Die Bezahlung mit Bargeld lässt sich bei Dienstleistungen und Handel schwer überprüfen. Dafür gibt es mittlerweile Registrierkassen. Sie sollen das sogenannte Kassen-Nachschauen möglich machen. Davon wird allerdings bislang kaum Gebrauch gemacht. Milliarden Euro könnten so verloren gehen.

"Mein ganzes politisches Leben habe ich mich für ein gerechtes Steuersystem eingesetzt", sagt Olaf Scholz. Der Kanzler wird bereits zum dritten Mal vor den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in Hamburg geladen. Zu Aufklärung der konkreten Fälle kann er nicht beitragen.

Der aus den "Harry Potter"-Filmen bekannte britische Schauspieler Rupert Grint erleidet eine Niederlage vor Gericht. Nun muss der 36-Jährige über zwei Millionen Euro an Steuern nachzahlen. Offenbar wollte er ein Schlupfloch nutzen, das einst die Beatles erfunden haben.

Reich sein in Deutschland lohnt sich. Milliardäre zahlen prozentual weniger Steuern als die Mittelschicht, zeigt eine neue Studie. Und auch weniger als Superreiche in der Schweiz. Brauchen wir wieder eine Vermögensteuer? Von Caroline Amme

Der deutsche Staat kann ab 2026 wohl auf eine neue Einnahmequelle setzen. Wie aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervorgeht, könnte die Mindeststeuer für große Konzerne ab diesem Zeitpunkt jährlich viel Geld einbringen. Das würde mehr Spielraum im Haushalt ermöglichen.

Durch nachträglich als illegal eingestufte Cum-Ex-Geschäfte gehen dem Fiskus Milliarden verloren. Die juristische Aufarbeitung läuft. In Frankfurt müssen nun drei Ex-Banker ins Gefängnis. Ihre Bank war von den Behörden geschlossen worden.

In dem milliardenschweren "Cum-Ex"-Steuerskandal muss sich der bekannteste Protagonist der Aktiendeals, Hanno Berger, in einem zweiten Prozess vor Gericht verantworten. Ihm droht eine langjährige Haftstrafe.

Über Jahre betrügen Banken und Profi-Anleger die Länder mit verwirrenden Aktien-Schiebereien um Steuereinnahmen. Einige der Bundesländer fordern die entgangenen Einnahmen zurück. Bislang sind so offenbar mehr als 1,8 Milliarden Euro zusammengekommen.

Als Maßnahme gegen Steueroasen planen mehr als 130 Länder, eine Steuer von mindestens 15 Prozent für Großunternehmen einzuführen. Finanzminister Lindner plädiert dafür, zeitnah einen nationalen Gesetzesentwurf vorzulegen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt schon bereit.

In Deutschland wird Eckart Seith als Held gegen Steuerbetrüger gefeiert, in der Schweiz ist er dem Vorwurf der Wirtschaftsspionage ausgesetzt. Doch der als Cum-Ex-Aufklärer bekannte Anwalt kann aufatmen: Ein Schweizer Gericht hebt das Urteil gegen ihn auf.

Im Sommer einigen sich die Top-Wirtschaftsmächte auf eine Reform des internationalen Steuersystems. Doch in der EU sind nicht alle Mitglieder begeistert. Nun aber sichert sich die Weltgemeinschaft Mehreinnahmen von 150 Milliarden Dollar - unter anderem auf Kosten von Irland.

International ist die Biden-Regierung sehr engagiert dabei, Steuerschlupflöcher zu schließen. Doch auch im eigenen Land locken einige Bundesstaaten das Vermögen von Reichen aus aller Welt an. Spezialisierte Kanzleien werben sogar mit den vorteilhaften Bedingungen und großer Diskretion. 

Auch Großbritanniens Ex-Premier Blair spart mithilfe von Offshore-Geschäften Steuern. Damit taucht der Name eines weiteren Polit-Promis in den "Pandora Papers" auf. Blair und seine Frau haben beim Kauf eines Gebäudes ein Schlupfloch genutzt - dabei gilt der Labour-Politiker als Kritiker von Steuersündern.

Zahlreichen Enthüllungen zu den Steuervermeidungspraktiken von Firmen und Privatanlegern zum Trotz: Europas Banken erwirtschaften unverändert weiter bedeutende Anteile ihres Profits in Steuerparadiesen. Ganz vorne mit dabei ist auch die Deutsche Bank.

Sie gilt als zentrale Zeugin in der "Cum Ex"-Affäre um die Hamburger Warburg Bank: Eine Finanzbeamtin wird vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss befragt, inwieweit es Einflussnahme von führenden SPD-Politikern gab. Die Antwort fällt deutlich aus.