Um sensible Bereiche in Staat und Wirtschaft besser vor Spionage und Sabotage zu schützen, sollen Mitarbeitende der kritischen Infrastruktur künftig wirksamer überprüft werden können. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesmodernisierung beschlossen.

Damit sollen die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten, um "potenzielle Täter früher zu erkennen und Gefahren abzuwehren", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach der Kabinettssitzung.

"Die Sicherheitslage bleibt angespannt", erklärte Dobrindt weiter. "Wir erleben Bedrohungen von außen wie von innen. Gerade deshalb müssen wir besonders sensible Bereiche noch konsequenter schützen."

Das Gesetz zielt etwa auf Mitarbeitende in IT-Abteilungen von Bundesbehörden, in der kritischen Infrastruktur oder im Bevölkerungsschutz. Bei diesen sollen künftig öffentliche Profile in sozialen Netzwerken oder anderen Online-Plattformen "standardmäßig bei allen Sicherheitsüberprüfungen berücksichtigt werden", wie das Innenministerium mitteilte. "So lassen sich verfassungsfeindliche Tendenzen frühzeitig erkennen."

Die Sicherheitsüberprüfungen sollen zudem künftig vollständig digitalisiert ablaufen. "Das spart Zeit, Ressourcen und sorgt für eine moderne, effiziente Bearbeitung", teilte das Ministerium mit.