Kurznachrichten

Fokus auf Sanierung bestehender GebäudeBundestag verzichtet auf teure Erweiterung des Parlaments

Der Staat steht wegen knapper Kassen unter einem hohen Spardruck. Daraus zieht jetzt auch der Bundestag Konsequenzen. Ein Bauprojekt wird gestoppt - das erbringt einen dreistelligen Millionenbetrag.

20.05.2026

Mehr als vier Jahre HaftEx-Verfassungsschützer Ott in Österreich wegen Spionage verurteilt

Der ehemalige Chefinspektor des österreichischen Verfassungsschutzes, Egisto Ott, ist wegen Spionage für Russland zu vier Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden.

20.05.2026

"Besessenheit von Geld"Richterin: Jonathan Andic wollte sein Erbe noch zu Lebzeiten seines Vaters

Ein Gericht in Barcelona hat den Erben des Modekonzerns Mango, Jonathan Andic, als Verdächtigen im Todesfall seines Vaters Isak Andic eingestuft.

20.05.2026

Nächster Termin im JuniSpree-Mitschwimm-Demo fällt ins Wasser

Mit Surfbrettern und Schwimmringen standen sie bereit. Dann machte das Wetter den Demonstranten der Berliner Mitschwimm-Demo einen Strich durch die Rechnung.

20.05.2026

Kabinettsentscheidung in EchtzeitBundesregierung übt Umgang mit Flugzeugentführung

Wie reagiert die Bundesregierung, wenn ein entführtes Flugzeug zur Bedrohung wird? Ein Übungsszenario testet den Ernstfall – inklusive Kabinettsentscheidung in Echtzeit.

20.05.2026

Rund um KopenhagenStärkstes Erdbeben in Dänemark seit 2012

Das kommt nicht oft vor: In Dänemarks Hauptstadt war ein Erdbeben zu spüren. Bislang scheint niemand verletzt worden zu sein.

20.05.2026

Vorwürfe der EU-Mittel-VeruntreuungRechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen die Slowakei

Das EU-Parlament hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in der Slowakei gezeigt und auf das Einfrieren von EU-Geldern für Bratislava gedrungen.

20.05.2026

In 2040er JahrenRegierung: Deutschland soll weltweit erstes kommerzielles Fusionskraftwerk bauen

Das Bundesforschungsministerium konkretisiert sein Prestigeprojekt, die sogenannte High-Tech-Agenda, mit Zielmarken zur Weiterentwicklung von Technologien. Beim Thema Fusion gibt es Jahreszahlen.

20.05.2026

«[P]olitisches Zeitfenster»Klingbeil erwartet 2026 politische Entscheidungen zu Erbschaftsteuerreform

Die SPD kämpft dafür, hohe Erben großer Vermögen stärker zu besteuern. In der Union lehnen das viel ab. Es wird aber ein Urteil erwartet.

20.05.2026

Vorläufige TarifeinigungLanger Streik bei Samsung "bis auf Weiteres" verschoben

Arbeitnehmervertreter hatten Samsung Electronics einen 18-tägigen Generalstreik angedroht. Geschäftsleitung und Gewerkschaft einigten sich am Mittwoch auf einen neuen Tarifvertrag - jedoch nur vorläufig.

20.05.2026

Regierung startet ExpertenrundeDigitales Sozialportal soll «Behörden-Labyrinth» beenden

Nur noch eine Adresse und alles digital: Ein zentrales Sozialportal soll Anlaufstelle für Bürger mit Bedarf werden. Ein Expertengremium arbeitet an Wegen zur Digitalisierung der Sozialverwaltung.

20.05.2026

Neue Strukturen und StandorteBundeswehr plant Umbau von Beschaffungsamt

Die Bundeswehr hat einen groß angelegten Umbau ihres Beschaffungsamts für Rüstungsgüter auf den Weg gebracht.

20.05.2026

Gericht lehnt Eilantrag abVerfassungsschutz darf Verein Jüdische Stimme vorläufig als extremistisch einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost vorläufig als "gesichert extremistisch" einstufen.

20.05.2026

EU-Kommission gibt grünes LichtDeutschland darf Millionen in Halbleiter-Fabriken stecken

Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die Unterstützung zweier Hightech-Bauprojekte. Was Zeiss und Zadient in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt planen.

20.05.2026

Höhe noch nicht festgelegtÖsterreich regelt Familiennachzug künftig mit Quote

Die Alpenrepublik versucht seit Jahren eine scharfe Gangart bei der Asylpolitik. Eine Stellschraube ist nun der Familiennachzug. Erst wurde er ausgesetzt, jetzt wird er gedeckelt.

20.05.2026

«Aufbruch nötig»Merz spricht von Erkenntnisproblem in «beachtlichen Teilen» der Gesellschaft

Ende Juni will die Koalition ein großes Reformpaket beschließen. Kanzler Merz betont aber, es handle sich um einen Prozess.

20.05.2026

Von Thales und GoogleNeuer Cloud-Dienst unabhängig von Google für Behörden startet

Der französische Rüstungskonzern Thales und die Alphabet-Tochter Google Cloud wollen mit einem neuen Cloud-Dienst in Deutschland um Kunden aus dem öffentlichen Sektor werben.

20.05.2026

Nach Distanzierung von der AfDChrupalla wirft Bardella vor, sich "an den Hals von Friedrich Merz" zu werfen

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat dem französischen Rechtspopulisten und möglichen Präsidentschaftskandidaten Jordan Bardella ein Anbiedern an die Bundesregierung vorgeworfen.

20.05.2026

Digitale SelbstbestimmungGrünen-Politikerin fordert Bundesregierung auf, X nicht länger zu nutzen

Die Grünen dringen auf mehr deutsche und europäische Selbstbestimmung im digitalen Raum.

20.05.2026

Laut InsidernThyssenkrupp könnte bald erste Schritte zur Abspaltung der Materials-Sparte einleiten

Thyssenkrupp könnte Insidern zufolge schon bald konkrete Schritte zur Abspaltung seines milliardenschweren Handelsgeschäfts einleiten.

20.05.2026

«Trump Victory 47»Al-Scharaa dankt Trump für seine Großzügigkeit

In der Produktwelt von US-Präsident Trump gibt es Uhren, Kerzen und sogar ein goldenes Smartphone. Jetzt schickt er dem syrischen Übergangspräsidenten zwei Flaschen Duft mit einer persönlichen Notiz.

20.05.2026

Studie der Bertelsmann-StiftungJeder dritte ausgeschriebene Job hat mit "Green Economy" zu tun

Ob Jobs im Recycling oder für mehr Energieeffizienz: Arbeitsplätze in der sogenannten Green Economy spielen einer Studie zufolge für Unternehmen in Deutschland eine wachsende Rolle.

20.05.2026

Staatsspitze in Bunker gebrachtDrohnenalarm in Litauen

In der litauischen Hauptstadt Vilnius ist Luftalarm ausgelöst worden. Die Einwohner sollten auf Aufforderung der Behörden vorsorglich Schutz suchen.

20.05.2026

Weniger BürokratieBundeskabinett: Erleichterungen bei Personalausweis und Reisepass

Ab einem bestimmten Alter muss der Personalausweis künftig nicht mehr erneuert werden. Auch beim Reisepass gibt es Erleichterungen. Der Schritt soll Bürger und Behörden von Bürokratie entlasten.

20.05.2026

Noch keine EinigungKreml: Fortschritte bei geplanter Pipeline "Kraft Sibiriens 2" nach China 

Beim geplanten Bau der Erdgaspipeline "Kraft Sibiriens 2" von Russland nach China gibt es nach russischen Angaben zwar Fortschritte, aber noch keine Einigung.

20.05.2026