Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat rechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Sondervermögen geäußert. "Das Gesamtpaket enthält eine Vielzahl von Regelungen, die die Rechtswissenschaft wohl auf Jahre beschäftigen werden", sagte Heilmann dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Er verwies auf "zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen", die mit den Plänen von Union und SPD aufgeworfen würden.

"Um ehrlich zu sein, bin ich mir über alle Fragen noch nicht ganz im Klaren, da alles sehr kurzfristig geschieht", fügte er hinzu. Der CDU-Politiker hatte bereits vor zwei Jahren das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich angefochten, da damals nicht genügend Zeit für Beratungen eingeplant worden war. Auch diesmal sollen bei dem Sondervermögen und der Änderung der Schuldenbremse die üblichen Beratungsfristen des Bundestags verkürzt werden.

Zumindest darin sieht Heilmann keine grundsätzlichen Probleme: "Anders als beim damaligen Heizungsgesetz, bei dem es objektiv keine Eilbedürftigkeit gab, besteht sie aufgrund der sich rasant verschärfenden Lage in der Ukraine nun eindeutig", sagte Heilmann.