"Gegen das Leben und die Gesundheit" Chemischer Kampfstoff gegen Demonstranten: Untersuchung zu BBC-Bericht in Georgien
Georgien hat eine Untersuchung zu einem BBC-Bericht eingeleitet, demzufolge bei Protesten im vergangenen Jahr ein chemischer Kampfstoff aus dem Ersten Weltkrieg gegen Regierungsgegner eingesetzt worden sein soll.
Georgien hat eine Untersuchung zu einem BBC-Bericht eingeleitet, demzufolge bei Protesten im vergangenen Jahr ein chemischer Kampfstoff aus dem Ersten Weltkrieg gegen Regierungsgegner eingesetzt worden sein soll. Der georgische Geheimdienst will nach Angaben vom Montag nun klären, "auf welche Informationen" sich der BBC-Bericht stützt. So sollen etwa Experteninterviews und Zeugenaussagen überprüft werden, um zu beurteilen, "wie relevant und glaubwürdig diese Informationen sind".
Dem britischen Sender liegen nach eigenen Angaben Hinweise vor, dass die georgischen Behörden im vergangenen Jahr den im Ersten Weltkrieg eingesetzten Kampfstoff Camite zur Auflösung einer Demonstration einsetzten. Dieser ist auch als Brombenzylcyanid bekannt und verursacht Verbrennungen, Husten und Erbrechen.
Der georgische Geheimdienst will bei der Untersuchung nach eigenen Angaben überprüfen, ob Hinweise auf ein Verbrechen "gegen das Leben und die Gesundheit" georgischer Staatsbürger vorliegen. Sollte sich der Bericht als falsch herausstellen, liegt demnach ebenfalls eine Straftat gegen die nationalen Interessen Georgiens vor.
Georgien befindet sich seit über einem Jahr in einer tiefen politischen Krise. Monatelang gingen zehntausende Menschen auf die Straße. Nach der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober vergangenen Jahres hatte sich die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt. Für große Wut sorgte auch die Ankündigung der neuen Regierung, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis zum Jahr 2028 auszusetzen.
Die Polizei ging gewaltsam gegen die Protestierenden vor, unter anderem mit Wasserwerfern und Tränengas. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Die georgische Ombudsstelle und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stuften Misshandlungen von Inhaftierten als Folter ein.