Das Deutsche Klima-Konsortium (DKK) hat mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl vor "einem Rückschritt in der Klimapolitik" gewarnt. Hintergrund ist eine Analyse der Wahlprogramme der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien. "Wir stellen fest, dass die Programme mehrerer Parteien nicht den Kriterien genügen, die aus Sicht des Deutschen Klima-Konsortiums in allen Wahlprogrammen enthalten sein sollten", erklärte DKK-Geschäftsführer Tilman Santarius am Donnerstag in Berlin.

Kritik übte er vor allem an den Programmen von CDU/CSU, FDP, AfD und BSW, die alle "einen Rückschritt in der Klimapolitik darstellen" würden. So forderten diese Parteien einmütig die Abschaffung des EU-weiten Verbots der Neuzulassung von Verbrennermotoren ab 2035. Union, AfD und BSW wollten zudem das Gebäudeenergiegesetz für eine Wärmewende im Gebäudebereich wieder zurücknehmen. Das BSW wolle sogar den europäischen Emissionshandel abschaffen, sofern dieser nicht weltweit etabliert werde. Die FDP verabschiede sich vom deutschen Ziel der Klimaneutralität bis 2045.

"Während Union, FDP und BSW die Abschaffung wichtiger klimapolitischer Instrumente fordern, schlagen sie zu wenige alternative Maßnahmen vor, mit denen die klimapolitischen Ziele glaubhaft erreicht werden könnten", kritisierte das Klima-Konsortium weiter. Die Programme von Union, FDP und AfD gingen zudem nicht auf den dringenden Bedarf umfangreicher Investitionen zur Dekarbonisierung von Infrastrukturen ein.

Die AfD stelle sich komplett gegen den aktuellen Stand der Klimaforschung. Sie behaupte, dass die Frage nach dem Anteil des Menschen am Klimawandel wissenschaftlich ungeklärt sei und wolle aus dem Pariser Abkommen und dem Europäischen Green Deal aussteigen.