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Warnung vor Klimakonferenz EU-Politiker drängen auf ehrgeizigeres Klimaziel

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(Foto: IMAGO/Rupert Oberhäuser)

Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz haben deutsche EU-Umweltpolitiker auf die Festlegung eines ehrgeizigen EU-Klimaziels gedrungen. Wenn die Europäische Union dies nicht rechtzeitig schaffe, drohe sie im Kampf gegen die globale Erwärmung "als Vorreiterin auszufallen", sagte die SPD-Politikerin Delara Burkhardt, die dem Umweltausschuss des Europaparlaments angehört, am Mittwoch in einem Online-Briefing. "Wie soll Europa von anderen konkrete Taten fordern können, wenn es seine eigenen Gesetze schleift?", warnte Burkhardt.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss nannte es "einfach nur peinlich", wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommenden Monat ohne ein ehrgeiziges EU-Klimaziel zur UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) reisten. Er warf der Bundesregierung vor, aus ihren Reihen kämen derzeit "täglich Angriffe auf die europäische Klimapolitik". Gemeinsam mit anderen habe Deutschland eine Einigung auf EU-Ebene blockiert.

Ende September war eine Frist der UNO an alle Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens ausgelaufen, ihre nationalen Klimaziele für 2035 zur Umsetzung des Abkommens zu überarbeiten und ehrgeiziger zu formulieren. Die EU-Kommission hatte bis 2040 eine Emissionsminderung um 90 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 vorgeschlagen, davon sollte ein Zwischenziel für 2035 abgeleitet werden.

Nachdem sich die EU-Staaten darauf nicht einigen konnten, wurde stattdessen als Notlösung für 2035 eine Emissionsminderung um 66,25 bis 72,5 Prozent zugesichert. Dieser Korridor wurde aus der bis 2050 versprochenen Treibhausgasneutralität errechnet. Voraussichtlich am 4. November wollen sich die EU-Umweltminister noch mal mit dem Klimaziel für 2035 befassen und es knapp eine Woche vor Beginn der COP30 beschließen.

Quelle: ntv.de, AFP

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